Übersicht

Europa

Bild: Philip Häniche

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

Bild: Etereuti (Pixabay)

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

Serpil Midyatli, 2018
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Zum Ausgang der Europawahl

Die Zahlen des Wahlabends sind für uns erschreckend und enttäuschend. Bei dieser Wahl ging es um eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen ein soziales Europa mit Mindestlöhnen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz oder auch eine gerechte Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ob wir diesem Europa näher kommen werden, zeigen die Wahlergebnisse in allen Mitgliedstaaten im Laufe des Abends. Alarmierend finde ich, wie stark europaweit die Europa-Feinde abgeschnitten haben - trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung.

Treffen mit Campact zu JEEPA

Bedenken beim Freihandelsabkommen mit Japan

In Vertretung der Europaabgeordneten Ulrike Rodust traf sich ihre Mitarbeiterin Gesa Grube mit einer Gruppe von Kritikern gegen das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und nahm eine Unterschriftenliste und einen „Jefta-Hammer“ entgegen.

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