Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich ein zur Jahreshauptversammlung der Kieler SPD-Kreisarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Mittwoch, 29. November 2023 um 19:00 Uhr im Walter-Damm-Haus, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel.

Grundlage für die Jahreshauptversammlung ist § 10 des SPD-Organisationsstatuts i.V.m. dem Parteivorstandsbeschluss vom 10.2.2020 „Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ (RL-AG SPD) sowie §§ 24 ff. der Kieler SPD-Kreissatzung.

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 25 Abs. 3 der Kieler SPD-Kreissatzung)

2. Feststellung der Tagesordnung und Wahl einer Versammlungsleitung

3. Bericht des Kreisvorstandes durch den Kreisvorsitzenden Jürgen Müller

4. Entlastung des Kreisvorstandes

5. Wahlen

a) Wahl einer oder eines neuen Kreisvorsitzenden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Kieler SPD-Kreissatzung (Einzelwahl gem. Ziff. 7 Satz 2 RL-AG SPD))

Es liegt die Kandidatur von Falk Stadelmann (ver.di) vor; weitere Kandidaturen sind möglich.

b) Wahl von einer oder eines stellvertretenden Kreisvorsitzenden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Kieler SPD-Kreissatzung (Einzelwahl gem. Ziff. 7 Satz 2 RL-AG SPD))

Es liegt die Kandidatur von Dr. Hans-Friedrich Traulsen (ver.di) vor; weitere Kandidaturen sind möglich.

c) Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Kieler SPD-Kreissatzung (Listenwahl gem. Ziff. 7 Satz 2 u. 3 RL-AG SPD), d.h. die relative Mehrheit genügt, also wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat mehr Stimmen erhält als jede oder jeder andere (ohne Enthaltungen)).

Es liegen die Kandidaturen von Achim Heinrichs (IG Metall), Tobias Marx (ver.di), Ratsfrau Antje Möller-Neustock (IG Metall) und MdB Mathias Stein (ver.di) vor [die Kandidatur von Lina Lehmann (IG Metall) ist angefragt]; weitere Kandidaturen sind möglich.

Über die Zahl der zu wählenden Beisitzerinnen und Beisitzer stimmt die Jahreshauptversammlung zuvor durch Beschluss in offener Abstimmung ab.

d) Wahl der Delegierten oder des Delegierten zum Kreisparteitag und von Ersatzdelegierten (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Kieler SPD-Kreissatzung (Listenwahl gem. Ziff. 7 Satz 2 u. 3 RL-AG SPD), d.h. die relative Mehrheit genügt)

e) Wahl eines Mitgliedes in den Kreisausschuss und von Ersatzmitgliedern (§ 25 Abs. 2 Satz 2 der Kieler SPD-Kreissatzung (Listenwahl gem. Ziff. 7 Satz 3 RL-AG SPD), d.h. die relative Mehrheit genügt)

f) Wahl von Delegierten zur AfA-Landeskonferenz

6. Diskussion zum Thema: „Das sog. ,Bündnis Sarah Wagenknecht‘: Welche Folgen kann das Auftreten einer linkskonservativen und populistischen Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die SPD haben?“

7. Anträge

a) Arbeit der AfA Kiel in 2024/2025 (Antragsteller: Falk Stadelmann)

„1. Die Arbeit der AfA Kiel ist von diesem Grundsatz geprägt:

Die in Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). Vorübergehend oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören ebenfalls dieser Arbeitsgemeinschaft an.

2. Aufgaben der AfA sind:

– die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen und die Partei durch die Gewinnung neuer Mitglieder zu stärken.

Dies soll vor allem durch politische Information und Aufklärung geschehen, z.B. durch die Veranstaltung eigener Diskussionen oder durch die aktive Teilnahme an den Veranstaltungen anderer.

– die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.

Dies soll dadurch geschehen, dass die AfA Kiel dafür eintritt, sozialdemokratische Gewerkschaftsmitglieder für die Aufstellung von Mandaten, öffentlichen Wahlämtern oder SPD-Parteiämtern vorrangig zu berücksichtigen, wo immer es möglich ist.

– die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Sozialorganisationen zu fördern.

– die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Zur Erfüllung beider Aufgaben werden sich die Mitglieder der AfA Kiel wieder verstärkt der Gewerkschaftsarbeit und der Arbeit in Betriebs- und Personalräten zuwenden.

– die Partei zu unterstützen, in Betrieben und Verwaltungen eine Betriebsorganisation und ein Betriebsvertrauensleutenetz aufzubauen.

Das letztgenannte Ziel ist mittel- bis langfristig angelegt und steht hinter den vier vorgenannten Zielen (politische Information/Aufklärung, Stärkung der politischen Mitarbeit der Arbeitnehmer, Förderung der aktiven SPD-Arbeitnehmermitarbeit in Gewerkschaften und Betriebs-/Personalräten sowie Unterstützung der Betriebs- und Personalräte in Betrieben und Verwaltungen) zurück.“

b) Weitere Anträge

8. Verschiedenes

 

Wir freuen uns auf Euer Kommen und auf eine gute Jahreshauptversammlung.

 

Mit sozialdemokratischen Grüßen

• Jürgen Müller, AfA-Kreisvorsitzender
• Falk Stadelmann, Stellv. AfA-Kreisvorsitzender