Bilanz des Petitionsausschusses

Wir nehmen jedes Anliegen ernst

„Wir nehmen jedes Anliegen ernst“, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Jürgen Weber.

„Mit unserer Arbeit im Petitionsausschuss zeigen wir, dass wir die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgen sehr ernst nehmen. So befassten wir uns in den letzten fünf Jahren mit 2.300 Petenten, 37 öffentlichen Petitionen und 6 Anhörungen.

Jeder Bürger hat das Recht sich an den Ausschuss zu wenden.

Dieser befasst sich mit jedem einzelnen Anliegen und versucht zu vermitteln. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei ganz unterschiedlich und reichen vom Wunsch nach Geschwindigkeitsbeschränkungen über Beschwerden bei Behördengängen bis hin zur Ablehnung von Fracking. In über 400 Fällen konnte dem Anliegen teilweise oder zur Gänze entsprochen werden.

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, wo Petitionen auch öffentlich beim Landtag eingereicht werden können.

Findet eine Petition mehr als 2.000 Unterstützer, wird ihr Urheber zu einer öffentlichen Anhörung vor die Ausschussmitglieder eingeladen. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Plattformen privater Art im Internet, auf denen sich Bürgerinnen und Bürger organisieren und ihren Sorgen und Nöten Gehör verschaffen können. Das Einbringen einer Petition in den Ausschuss des Landtages stellt jedoch die einzige Möglichkeit dar, dass Anliegen direkt in der parlamentarischen Arbeit berücksichtigt werden. Petitionen können auch online über die Homepage des Landtages eingereicht werden. Rund ein Drittel der Petenten nahm diese Möglichkeit in den letzten fünf Jahren in Anspruch. Wir bedanken uns ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss.“