1. Mission „Wir machen Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima, Natur- und Umweltschutz“

Wir werden Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Land in der Bundesrepublik Deutschland machen und damit zu einem europäischen Leuchtturm werden. 

Kein anderes Land hat so gute Voraussetzungen klimaneutral zu werden wie wir. Schleswig-Holstein hat eine einzigartig günstige geografische Lage für die Bereitstellung erneuerbarer Energien. Unsere bestehende Industrie- und Wirtschaftsstruktur kann mit den heute schon verfügbaren technischen Möglichkeiten klimaneutral werden. Unsere Unternehmen haben in einer klimaneutralen Weltwirtschaft so große wirtschaftliche Chancen mit ihren Produkten und Dienstleistungen, dass wir unterm Strich Gewinner der Transformation sein werden. Als Produktionsstandort werden wir neue Unternehmen anziehen. Die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein sehr hoch. Dazu gehört, dass die nachhaltig gewonnene Energie komplett speicherfähig und für alle bezahlbar gemacht wird. Wir wissen, dass der Klimawandel unseren eigenen Wohlstand bedroht und der Meeresanstieg gestoppt werden muss. Uns ist bewusst, dass die Klimakrise es schon jetzt schwierig macht, in manchen Regionen unseres Planeten zu leben, und dass sie Menschen dazu zwingt, ihr Zuhause zu verlassen. Wir wissen, dass auch wir eine Verantwortung hierfür tragen und werden dem mit großer Ernsthaftigkeit begegnen und humanitär unterstützen. Wir wollen, können und müssen Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima-, Natur- und Umweltschutz machen.

 

Wir wollen Klimaschutz mit einem Plan und Mut zu den nötigen Investitionen

Damit wir die Klimawende schaffen, brauchen wir einen Klimaplan, der alle notwendigen Schritte und Maßnahmen umfassend benennt. Unser Klimaplan wird den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben, dass alle ihren Beitrag leisten und niemand auf diesem Weg allein gelassen wird. Unser Klimaplan wird Klimaschutz sozial und industriepolitisch absichern. 

Wir setzen uns für ein verbindliches CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels für Schleswig-Holstein ein. Eine unabhängige Expertenkommission schlägt die Höhe des Budgets vor und überprüft die Einhaltung seiner Umsetzung.

Das Land und die Landesregierung müssen bei der Umsetzung der Klimaziele und der Biodiversitätsstrategie übergreifende Verantwortung übernehmen. Das Land muss sicherstellen, dass die Kommunen Klimaschutz und Artenvielfalt überall vor Ort umsetzen können, und da, wo es nötig ist, muss das Land den Aufbau von Infrastrukturen selbst in die Hand nehmen. Die Landesregierung muss mit allen Unternehmen im Land zusammenarbeiten, sektor- und unternehmensübergreifende Lösungen ermöglichen und zusammen mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen. 

Wir werden ein Klimakabinett mit der ressortübergreifenden Koordination beauftragen und das Monitoring der Umsetzung des Klimaplans und der Biodiversitätsstrategie in einer ebenfalls ressortübergreifenden Stabsstelle beim Ministerpräsidenten verankern.

Die Umsetzung unseres Klimaplans und der Biodiversitätsstrategie erfordert außergewöhnliche Investitionen durch Unternehmen, private Haushalte und den Staat. Diese Investitionen werden sich für den Standort Schleswig-Holstein lohnen, die Wirtschaft ankurbeln und eine Sogwirkung für private Investitionen auslösen. Deshalb werden wir den Klimaplan und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Investitionsplan des Landes unterlegen, der die erforderlichen Investitionen vollständig und transparent benennt. Wir werden sicherstellen, dass das Land, die Kommunen und unsere Unternehmen die vom Bund und der EU zur Verfügung gestellten Mittel voll ausschöpfen können. Jede wirtschaftlich sinnvolle Investition, die zu mehr Klimaneutralität führt, muss getätigt werden können. 

Die Umsetzung der Klimaziele muss sofort beginnen. Die Investitionszyklen und der Umsetzungszeitraum für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur erfordern die Bereitstellung von einer zusätzlichen Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt. Diese Klimamilliarde werden wir innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen, im gleichen Verfahren wie bei den Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise und die Abwicklung der HSH Nordbank.

Dafür werden wir die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik schaffen.

 

Den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Der Strombedarf wird in Zukunft deutlich steigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss massiv vorangetrieben und breiter aufgestellt werden, um unsere Stärke als Industriestandort zu sichern und klimaneutrale Mobilität und Wärme zu ermöglichen. 

Windstrom ist ein wesentlicher Standortfaktor in Schleswig-Holstein. Das Ziel, mindestens 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen, muss in der kommenden Wahlperiode erreicht werden. Dabei wollen wir auch vielfältige Formen der Energiegewinnung durch Windenergie nutzen. Dazu gehört auch, dass wir auf den Ausbau der Offshore-Windenergie setzen. Insbesondere die Windparks in unserer Nordsee werden künftig eine noch wichtigere Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielen.

Die Tragfähigkeit der aktuellen Windplanung werden wir in den ersten 100 Tagen der Regierung evaluieren, da es bereits heute klare Signale gibt, dass die ausgewiesenen Flächen gar nicht geeignet sind, um die Ausbauziele zu erfüllen. Hier drohen Fehlplanungen, die uns um Jahre zurückwerfen können. 

Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und das notwendige Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. Damit der Zubau schneller gelingt, ist ein verstärktes Repowering, also der Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen von zentraler Bedeutung. Dadurch wird nicht nur der Flächenverbrauch begrenzt, sondern es werden auch vorhandene Infrastrukturen weiter genutzt 

Der Ausbau von Photovoltaik hat auch im echten Norden riesige Potenziale – sowohl in der Fläche als auch für private Haushalte, auf Dachflächen von öffentlichen Gebäuden, Industrieanlagen und -gebäuden. 

Für private Haushalte wird Solarstrom in Kombination mit einem Speicher in den nächsten Jahren Strom günstiger werden als der klassische Strom aus dem Netz. Diejenigen, die sich Solarzellen auf dem Dach und einen Speicher zu Hause leisten können, werden von niedrigeren Stromkosten profitieren. Das verändert den Strommarkt und stellt eine große sozialpolitische Herausforderung dar. Nicht alle Mieter*innen und Hausbesitzer*innen werden sich die Investitionen leisten können und in der Folge mit höheren Stromkosten konfrontiert. Hier müssen wir einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. 

Wir wollen, dass alle Schleswig-Holsteiner*innen die Möglichkeit haben, auf ihren Dächern Photovoltaik bauen zu lassen. Dabei werden wir sie unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Wir wollen bestehende Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch ein eigenes 100.000-Dächer-Programm ergänzen, das Förderlücken bei finanziell schwachen Haushalten (z. B. durch mangelndes Eigenkapital oder eingeschränkten Zugang zu Krediten) schließt, und mit Stadtwerken und anderen Anbietern bei Leasingprogrammen und Pachtmodellen zusammenarbeiten. Wir werden gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen und die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Durch die Förderungen von Bürgerphotovoltaikparks mit Beteiligungschancen für viele wollen wir den Menschen in Schleswig-Holstein eine Chance geben, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen.

Damit bei der Planung von Häusern und Wohnungen von vornherein die technischen Voraussetzungen mitgedacht werden, wollen wir Photovoltaikdächer beim Neubau von Gebäuden – entweder durch die Eigentümer*innen oder durch Dritte, denen Zugang zur Fläche ermöglicht werden muss – sowie beim Bau von Parkplätzen verpflichtend machen. Wir werden endlich alle grundsätzlich geeigneten landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten.

Der Ausbau von Photovoltaik in der Fläche ist sinnvoll und notwendig. Auch die Kombination von Landwirtschaft und Solarstromproduktion birgt Chancen. Gleichzeitig gibt es Zielkonflikte in der Nutzung des Raums. Wir wollen aus den bisherigen Fehlern der Windplanung lernen. In kooperativen Prozessen werden wir den Photovoltaikausbau steuern. Um die entsprechenden Flächen angemessen und effektiv für Photovoltaik nutzen zu können, sind verbindliche Genehmigungskriterien des Landes für die kommunale Entscheidung erforderlich sowie ein landesweites Solardachkataster.

Die große Akzeptanz der Energiewende in Schleswig-Holstein beruht maßgeblich auf den vielen Bürgerwind- und Bürgersolarparks. Wir werden die lokale Wertschöpfung stärken. Dazu werden wir die von der EU initiierten Energiegemeinschaften in Schleswig-Holstein einführen und die Bürgerenergie voranbringen. Einen Ausverkauf der mittelständischen Bürgerwind- und Bürgersolarparks an überregionale Energiekonzerne lehnen wir ab: Wir wollen Arbeitsplätze, Investitionen, Know-how und Steuereinnahmen im Land Schleswig-Holstein halten und ausbauen.

Die erneuerbaren Energien garantieren eine langfristige, bezahlbare, verfügbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Beim Ausbau ist die Beteiligung der Menschen vor Ort entscheidend. Wir unterstützen örtliche und kommunale Beteiligungsmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für genossenschaftlich organisierte Finanzierungsmodelle.

Wir sind der Auffassung, dass die Netzentgelte nicht dort am höchsten sein dürften, wo der meiste grüne Strom pro Einwohner*in produziert wird. Deswegen werden wir uns für eine Reform einsetzen, an deren Ende die Netzentgelte im Bundesgebiet stärker gleichverteilt werden.

 

Schleswig-Holstein wird zu einem führenden Industrie- und Wasserstoffstandort

Wir wollen Schleswig-Holstein als Industriestandort stärken. Industrielle Produktion ist die Grundlage für unseren Wohlstand und stellt uns die Dinge, die wir für ein gutes Leben brauchen, zur Verfügung. Die Klimawende werden wir nur dann schaffen, wenn wir Industrie in Deutschland und Schleswig-Holstein transformieren. Wir wollen keinen scheinbaren Klimaschutz durch eine Verlagerung von Produktion ins Ausland. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass wir mehr industrielle Produktion vor Ort brauchen, um die Klimaziele weltweit zu erreichen. Schleswig-Holstein kann beweisen, dass wir unsere Industrie klimaneutral machen können. Wir sind in einer guten Ausgangslage, denn unsere Industrie nimmt heute schon eine Vorreiterposition in der Transformation ein. 

Unser Ziel ist, die Beschäftigten und Unternehmen in Schleswig-Holstein, aber auch die breite Bevölkerung zu den Gewinner*innen der Transformation zu machen. Zusammen mit den Gewerkschaften und den Unternehmen wollen wir die nötige Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie bewältigen. Das kann nur unter Nutzung des wissenschaftlichen Potenzials und mit breiter gesellschaftlicher Einbindung gelingen. Wir werden nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einen Transformationsrat der Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften einrichten, der diesen Schulterschluss herbeiführt. Als eine Maßnahme streben wir gemeinsame Transformationsteams an, die einzelne Unternehmen und unternehmensübergreifende Lösungsentwicklungen unterstützen.

Wir werden Pilot-, Forschungsprojekte und Realisierungsvorhaben zur Dekarbonisierung und Sektorenkopplung in allen Regionen unterstützen. Dafür werden wir sicherstellen, dass alle Unternehmen die Chancen von EU-Programmen im Rahmen des Green Deals für Schleswig-Holstein nutzen und Fördermittel aktiv einwerben können. Wir werden die Fördermittelberatung und -unterstützung durch das Land stärken und professionalisieren. Wir wollen, dass das Land durch eine Klimainvestitionsgesellschaft direkt als Co-Investor aktiv werden kann.

Dreh- und Angelpunkt der Transformation der Industrie ist die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff. Der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffinfrastruktur ist ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Bedarf an Wasserstoff gibt es von vielen Seiten: ob in der chemischen Industrie, in der Stahl- und Betonproduktion, im Güterverkehr, Flugverkehr oder in der Schifffahrt. Wir setzen uns für einen zentralen Standort für Serverparks in Schleswig-Holstein ein, die dort mit grünem Strom betrieben werden können.

Unser Ziel ist es, die Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein bis 2030 auf mindestens 10 GW Elektrolysekapazität auszuweiten, um den durch die Klimaszenarien der Energie- und Klimastiftung Schleswig-Holstein beschriebenen Anforderungen der Industrie, Wärme und Mobilität gerecht zu werden. Darin sehen wir eine zentrale unternehmensübergreifende Infrastruktur von höchster Priorität für den Industriestandort, deren Ausbau industrie- und energiepolitisch flankiert werden muss. Dies erfordert auch die entsprechende Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom am Standort.

Schleswig-Holstein wird als Standort einer zukünftigen „Wasserstoff-Hanse“ das Drehkreuz für Wasserstoffimporte werden. Deutschland wird auch in Zukunft Energie aus anderen Weltregionen importieren müssen – und grüner Wasserstoff wird dafür in verschiedenen Formen der wichtigste Energieträger sein. 

Dabei nimmt Schleswig-Holsteins größter Industriestandort Brunsbüttel eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die Westküste zum Zentrum der „Wasserstoff-Hanse“ im Verbund mit der Metropolregion Hamburg ausbauen. Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele können Wasserstoffimporte Teil einer Strategie der „Wasserstoff-Hanse“ sein. Der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel muss sich an diesen Maßstäben messen lassen. Die Nutzbarkeit für Wasserstoffimporte und die konsequente Weiterentwicklung als Teil einer Strategie der „Wasserstoff-Hanse“ sind für uns ein wesentlicher Pfeiler der Unterstützung durch das Land. 

Wir wollen aber nicht nur Infrastrukturstandort sein. Die „Wasserstoff-Hanse“ soll als Technologie- und Handelspartner für grünen Wasserstoff schleswig-holsteinische Unternehmen und Forscher*innen in den entstehenden Märkten verankern. Dafür werden wir über die Gesellschaft Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) Kooperationsbüros in wasserstoffexportierenden Teilen der Welt gründen und Partnerschaften mit Unternehmen aus Schleswig-Holstein fördern. Flankiert wird unsere Wasserstoffstrategie durch den Ausbau der Forschung in diesem Bereich.

 

Gemeinsam Wege zu klimaneutralem Wohnen finden

Die Herausforderungen des Klimaschutzes im Bereich Wohnen sind besonders groß, insbesondere bei der Energieeffizienz von Gebäuden und der klimaschonenden Gewinnung von Wärmeenergie. Lösungen müssen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden, abgestimmt auf die lokalen Verhältnisse, umgesetzt werden. Bei der Wärmeversorgung wollen wir vor allem den Ausbau von Wärmenetzen als effizientere Alternative zu Öl- und Gasheizungen und den Einsatz von Wärmepumpen als klimaneutrale Heizung der Zukunft fördern.

Wärmenetze erfordern aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und das Zusammenspiel vieler Akteure. Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer*innen und Genossenschaften wollen wir vom Land durch finanzielle Förderung beim Bau und Betrieb unterstützen. 

Viele Gemeinden und Quartiere haben sich hier bereits auf den Weg gemacht, aber stoßen oft an Kapazitätsgrenzen bei der Umsetzung. Die allermeisten Wohngebäude in Schleswig-Holstein sind Einfamilienhäuser. Finanzielle Förderung durch das Land allein wird nicht ausreichen, um Wärmenetze in der erforderlichen Flächendeckung zu erreichen. Wir wollen eine vom Land getragene Umsetzungsinfrastruktur aufbauen, die standardisierte Lösungen anbietet und die Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer*innen und Genossenschaften beim Bau und Betrieb unterstützt. 

Im Bereich Wohnen wird deutlich: Klimaschutz wird vor allem von Handwerker*innen gemacht. Die energetische Sanierung der vielen Gebäude ist ein buchstäblicher Kraftakt und braucht viele geübte und gut ausgebildete Hände. Doch schon jetzt stoßen die Kapazitäten des Handwerks an ihre Grenzen. Für die notwendigen Baumaßnahmen benötigen wir dringend mehr Handwerker*innen. Deshalb werden wir ein Landesprogramm zur Werbung von Auszubildenden auflegen und in die Ausbildungsinfrastruktur des Handwerks investieren. Darüber hinaus werden wir auch durch eine Integrationsoffensive mehr Handwerker*innen nach Schleswig-Holstein holen.

Wir müssen noch intensiver für Handwerksberufe werben, insbesondere bei Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Hierfür braucht es zielgerichtete Ansprache durch die Kammern in Schulen, auf Ausbildungs- und Berufsbildungsmessen und bessere Möglichkeiten zum Quereinstieg. Ausbildung und Karrierewege im Handwerk müssen durch entsprechende Netzwerke begleitet und unterstützt werden. 

Es ist gut, dass an verschiedenen Hochschulen in Schleswig-Holstein neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden diese Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieur*innen und Architekt*innen im Norden des Landes durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht.

Bei der Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden werden wir den Fokus auf Quartiersanierungen legen. 

Wir fördern außerdem die Begrünung von Dachflächen, Gebäudefassaden und anderen öffentlichen Flächen, wie etwa Bushaltestellen.

 

Unsere Mobilität schützt das Klima und ist sozial

Klimaneutrale Mobilität muss für alle Schleswig-Holsteiner*innen möglich sein. Dafür brauchen wir unterschiedliche Lösungen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren. Wichtigstes Ziel ist es, Verkehre da zu vermeiden, wo es möglich ist, und die Menschen trotzdem mobil zu halten. Klimaneutrale Mobilität braucht einen Mix aus verschiedenen Instrumenten, einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, den Wechsel aufs Fahrrad, flächendeckende Ladeinfrastruktur und Elektromobilität, eine optimierte Verkehrssteuerung in den Städten und der Metropolregion sowie gezielte Lösungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. Rufbusse, Anrufsammeltaxen und Lieferdienste. 

Die nötige Reduktion von Verkehren, um klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen, muss vor allem in den Städten und verdichteten Räumen erfolgen. Dort können leichter attraktive ÖPNV-Angebote gemacht werden und dort ist das Fahrrad eine echte Alternative. Gleichzeitig ist uns klar: Im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Das heißt, für eine ehrliche und effektive Verkehrswende müssen wir den Individualverkehr elektrifizieren, effizienter sowie umweltverträglicher machen. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Die ökonomische Logik einer Ladeinfrastruktur macht diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deswegen stellt die von der SPD geführte Ampelkoalition bereits finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Ausbau von E-Ladesäulen voranzutreiben. Diese müssen jedoch vor Ort abgerufen werden. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, dass eine Landesinfrastrukturgesellschaft ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sicherstellt. Insbesondere sind E-Ladesäulen einzurichten, die für alle Verbraucher*innen unproblematisch anbieterunabhängig und bargeldlos zugänglich sind und die den Strompreis im Vorweg den Nutzer*innen anzeigen.

 

Das Potenzial des biologischen Klimaschutzes nutzen

Die Folgen des Klimawandels in Form von extremem Regen, Trockenheit, Sturm und Hitze sind eine zusätzliche Bedrohung für die Artenvielfalt. Nur ein Viertel der Arten und ein Zehntel der wertvollen Ökosysteme in Schleswig-Holstein befinden sich in einem guten Erhaltungszustand. Gesunde Wälder, Wiesen und Moore sind nicht nur unerlässlich für den Schutz von Tieren und Pflanzen, sondern sie sind auch wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl die Fläche Schleswig-Holsteins lediglich circa 4 Prozent der gesamtdeutschen Fläche ausmacht, finden sich in unserem Bundesland 10 Prozent der deutschen Moorböden. Dieses Potenzial müssen und werden wir nutzen. Auch Wälder gehören zu unseren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem es am wenigsten Wald gibt. Das muss sich ändern! Wir müssen unsere Wälder nachhaltiger nutzen und durch Waldumbau langfristig widerstandsfähig machen, wobei die von der öffentlichen Hand betreuten Wälder, z. B. die Landesforsten, eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus werden wir auch die privatwirtschaftliche und bäuerliche nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen. Für die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Ökosysteme sind alle beteiligten Akteur*innen – von Naturschutzverbänden bis Landwirtschaft – einzubeziehen und von Landesseite zu unterstützen. 

Wir wollen im Rahmen eines Förderprogramms Aufforstung und Neuwaldbildung sowohl finanziell als auch personell unterstützen. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislatur 2,9 Millionen neue Bäume – je einen Baum für alle Schleswig-Holsteiner*innen – zu pflanzen. Darüber hinaus werden wir in Kooperation mit der Landwirtschaft den Erhalt und die Ausweitung von Dauergrünland sicherstellen, um so weitere tausende Tonnen CO2 einzusparen. Hierzu gehört auch der Statusschutz von brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

Wir wollen eine Landesstrategie mit verbindlichen Quoten zur Wiedervernässung trockengelegter oder landwirtschaftlich genutzter Moore aufsetzen. Hierfür müssen nicht nur genügend finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal eingeplant werden. Denn viel zu oft stützt sich das Land beim Erhalt und der Pflege der Moorflächen auf ehrenamtliches Engagement. Hier braucht es dringend hauptamtliche Unterstützung im Moormanagement. Allein durch die Wiedervernässung der Moore wollen wir künftig deutlich mehr als die geplanten 700.000 Tonnen CO2 binden. Dabei kooperieren wir auch mit den Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Klimabilanzen mit entsprechenden Projekten verbessern wollen. 

Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat insbesondere durch die Seegraswiesen in der Ostsee noch weitere Potenziale, denn auch Seegras ist in der Lage, CO2 zu binden. Deswegen werden wir die Seegraswiesen entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste wiederherstellen und erweitern. Außerdem wollen wir die Speicherpotenziale der Salzwiesen an der Nordseeküste und auf den Halligen mehr nutzen.

 

Wir schützen Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein vereint Küsten, Flüsse, Meere, Moore und Wälder. Diese natürlichen Lebensräume und damit die Lebensqualität unseres Bundeslandes gilt es zu erhalten.

 

Wir schützen unser Land und seine Menschen vor Folgen des Klimawandels

Die Folgen der globalen Erderwärmung werden in Schleswig-Holstein immer deutlicher spür- und nachweisbar. Wir werden aufbauend auf der Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes die Erarbeitung einer landesweiten Anpassungsstrategie beschleunigen und ein Monitoringsystem etablieren.

Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren muss auf Klimaveränderungen vorbereitet sein. In Schleswig-Holstein sind rund ein Viertel der Landesfläche und damit mehr als 350.000 Menschen durch Sturmfluten gefährdet. Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021 haben gezeigt, dass wir den Bevölkerungsschutz noch ernster nehmen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur durch planerische Vorsorge und rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen gegen Hochwasser und Unwetter sichern. Dies bezieht sich nicht nur auf die Küstenregionen, sondern zunehmend auch auf das Landesinnere. Daher werden wir in Absprache mit dem Bund die Katastrophenschutzinfrastruktur, wie z. B. Warnsysteme, evaluieren und verbessern.

Das Wassermanagement bei Starkregen, Sturzfluten und Überschwemmungen muss vor diesem Hintergrund neu betrachtet und angepasst werden. 

Die Verfügbarkeit von Trink- und Brauchwasser muss für Perioden von Trockenheit gesichert werden. Die Funktionsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts mit seinen oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser muss erhalten und dort, wo sie beeinträchtigt ist, wiederhergestellt werden.

Wir werden den Hochwasser- und Küstenschutz angesichts des Klimawandels im Abwägungsprozess zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft auf den Klimawandel ausrichten. Vor allem aber muss der Schutz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor Sturmflut und Extremwetterlagen im Fokus einer modernen klimaorientierten Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stehen. Auch das Wassermanagement in Städten muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Die Ausweisung von Hochwasserrisikogebieten als vorrangige Gebiete für Küstenschutz sollte weitere Bebauung unmöglich machen, außer wenn sie dem Küstenschutz dient. Die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) ist anzuwenden.

Der Katastrophenschutz im Land muss schnell auf moderne Grundlagen gestellt werden. Hierzu gehört der zügige Aufbau einer modernen Warnstruktur, die sowohl ein landesweites Sirenennetz umfasst als auch die digitale Möglichkeiten, Apps und soziale Medien nutzt. Das Lagezentrum Katastrophenschutz ist mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.

Katastrophenschutz muss vor allem auch regional funktionieren. Mit uns wird das Land deshalb die Kreise bei der Erarbeitung zeitgemäßer und regional verzahnter Katastrophenschutzkonzepte organisatorisch – durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – und finanziell unterstützen. Wir werden die Modernisierung der Berufs- und ehrenamtlichen Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und im Bereich Digitalisierung fortsetzen und ausbauen und den ehrenamtlichen Sektor des Katastrophenschutzes insbesondere durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen. Wir setzen uns für die rechtliche Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein.

Am von der neuen Bundesregierung angekündigten Förderalismus-Dialog mit Kommunen und Ländern zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden wir uns aktiv beteiligen und auch die Belange des Küstenschutzes einbringen. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel zur stärkeren Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes begrüßen wir – für eine schnelle Umsetzung stehen wir bereit.

 

Wir schützen unsere Gewässer

Gewässerschutz ist im Land zwischen den Meeren von zentraler Bedeutung. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden nach wie vor nicht eingehalten. Daher fordern wir eine Offensive für den Gewässerschutz. 

Nord- und Ostsee müssen für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend geschützt und ihre Nutzung nachhaltig gemanagt werden. Dabei setzen wir uns auch für die Zukunftsfähigkeit der Fischerei ein. Unser Ziel ist es, Fischerei und die Natur in Einklang zu bringen. Wir werden ein Programm zum Schutz von landseitigen Küstendünen auflegen. In Nord- und Ostsee besorgt uns die fortschreitende Zersetzung von Munitionsaltlasten. Wir wollen weitere Mittel zur Untersuchung der Auswirkung auf die Meereslebewesen zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten im Meer“ fortsetzen und eine Offensive zur sicheren Bergung von Munition im Meer auf den Weg bringen.

Die Schadstoffeinträge müssen endlich konsequent reduziert werden. Für die Renaturierung von Flusslandschaften werden wir weitere Mittel zur Verfügung stellen und ein Programm zum Schutz von Küstendünen auflegen. Mit den Wasserversorgern werden wir weitere Maßnahmen zum Trinkwasserschutz beraten und auf den Weg bringen. Zudem steht für uns fest: Wasser gehört in öffentliche Hand! 

 

Wir sichern Biodiversität

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Der Erhalt und der Schutz der biologischen Vielfalt spielen hierbei eine große Rolle. Viele Arten erfüllen wichtige Aufgaben in der Natur, die unsere Lebensgrundlagen sichern und einen direkten Einfluss auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben haben.

Leider geht der Artenschwund in Schleswig-Holstein und weltweit unvermindert weiter. Der Verlust von naturnahen Lebensräumen und die Intensivierung der Landbewirtschaftung führten neben der zunehmenden Flächenversiegelung zu massiven Rückgängen in der Vielfalt gerade bei heimischen Wildblumen und Insekten, gefolgt von den weiteren Arten der Nahrungspyramide. Dem Artenschwund wollen wir konsequent entgegentreten. Neben dem Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen sehen wir es auch als unsere moralische Pflicht an, die Artenvielfalt zu erhalten. Daher werden wir die Maßnahmen aus der Biodiversitätsstrategie entsprechend umsetzen.

Hierzu gehören der Schutz und die konsequente Ausweitung des Biotopverbundsystems neben der konsequenten Umsetzung von Flora-Fauna-Habitat-Managementplänen, ein Artenschutzprogramm, das die klimatischen Veränderungsprozesse berücksichtigt, und ein Schutz für vom Aussterben bedrohte und gefährdete Arten sowie für alle Arten mit niedriger oder ohne Gefährdungskategorie. Dazu gehört ebenfalls die Schaffung öffentlicher Flächen zum Schutz der Artenvielfalt sowie die Intensivierung des Insektenschutzes. 

Wir wollen eine personell sachgerechte Ausstattung der Naturschutzbehörden für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Zudem möchten wir das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Artenvielfalt weiter stärken, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Das Thema Biodiversität wollen wir im Bereich aller Bildungseinrichtungen und in den Lehrplänen stärker verankern.

 

Wir schützen unsere Tiere

Für uns gehört der Schutz von Tieren zu einer Gesellschaft, die für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ökologisch, ökonomisch und nachhaltig gestalten will. 

Wir werden Tierheime und Schutzstationen weiterhin finanziell fördern. Ebenfalls werden wird den illegalen Tierhandel u. a. durch verstärkte Aufklärung bekämpfen.

 

Wir bringen Müll- und Klärschlammverbrennung wieder in die öffentliche Hand

Müll- und Klärschlammverbrennung erzeugen viele Treibhausgase und stellen ein hohes Umweltrisiko dar. Daher wollen wir, dass nur verbrannt wird, wenn sich keine besseren Optionen für Recycling und Wiederverwertung bieten. Zudem wollen wir in Verbrennungsanlagen stets modernste Filtertechnik einsetzen, um Umwelt und Anwohner bestmöglich zu schützen. Um dies zu gewährleisten, wollen wir privatwirtschaftlich betriebene Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen zurück in staatliche Hand holen und Kommunen bei der Rekommunalisierung unterstützen.