4. Mission „Wir halten die Gesellschaft zusammen“

Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft achtet die Würde jeder Arbeit und respektiert jede Lebensleistung. Ebenso stehen wir für gleiche Teilhabe- und Lebenschancen für alle und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die solidarische Gesellschaft ist inklusiv und steht für eine moderne Familienpolitik. In unserer Gesellschaft wird niemand aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des sozialen Status der Familie, der interkulturellen Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung diskriminiert. Bei uns in Schleswig-Holstein kann man gut und gerne aufwachsen und alt werden.

Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir als wichtige Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, um die soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht allein den Marktmechanismen zu überlassen Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, um den sozialen Zusammenhalt auch in Krisensituationen zu festigen und auszubauen. Wir wollen die Arbeit dieser gemeinnützigen Spitzenverbände unterstützen und zusätzlich fördern. Das Engagement der gemeinnützigen Verbände bei der Weiterentwicklung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir stärken.

 

Ländliche Räume sind Zukunftsräume

Schleswig-Holsteins ländliche Räume haben eine hohe Lebensqualität. Die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld ist überdurchschnittlich hoch. In vielen Kommunen in Schleswig-Holstein gestalten die Menschen vor Ort das Leben und ihre gemeinsamen Aktivitäten miteinander, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder im „Dörpshus“. 

Seit vielen Jahren stehen die ländlichen Räume vor großen demografischen Herausforderungen. Diese betreffen die Kommunen in den ländlichen Räumen in besonderer Weise. Die Sicherung der Grundversorgungen vor Ort, der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume sowie die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur sind nur einige Herausforderungen. 

Ländliche Räume sind Zukunftsräume. Wir wollen den erforderlichen Wandel als Chance begreifen und die Menschen bei den notwendigen Veränderungen unterstützen. Schleswig-Holstein ist nur mit starken ländlichen Räumen, die von und mit den Bürger*innen gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land. Deshalb wird die SPD mit den Menschen noch besser ins Gespräch kommen, ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche aufgreifen und gemeinsam Lösungen entwickeln. 

Wir werden mit Unterstützung durch die EU und den Bund ein Programm „Zukunftsregionen“ auf die Beine stellen. Hier können sich Kreise/ kreisfreie Städte zusammenschließen und gemeinsam Zukunftsprojekte in den folgenden Bereichen auf den Weg bringen: Innovation und Gründung, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Gesundheit und Pflege, Chancengleichheit und Bildung, Biologische Vielfalt und Tourismus.

Für die Zukunft der ländlichen Räume sind sichere Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von besonderer Bedeutung. Menschen ziehen in die ländlichen Regionen, weil die Digitalisierung neue Arbeitsformen eröffnet. Damit das gelingt, muss das Angebot in der Kindertagespflege, Kindertagesstätte, in Ganztagsschulen und auch in der Tagespflege erreichbar und ausreichend sein.

 

Medizinische Infrastruktur

Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist unabdingbar. Wir entwickeln Konzepte, um die ärztliche Tätigkeit auf dem Land für junge Mediziner*innen attraktiver gestalten zu können. Die Rolle der Pflege in der Primärversorgung werden wir stärken. Darüber hinaus machen wir mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ein Angebot, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärken wird.

Unser Ziel ist, dass Menschen auch mit zunehmendem Pflegebedarf im gewohnten Lebensumfeld leben können. In vielen Regionen werden wir nicht mehr die gleiche Dichte an Hausarztpraxen haben wie bisher. Deshalb streben wir eine bessere Vernetzung der medizinischen Angebote an. In Versorgungszentren wird die hausärztlichen Versorgung ergänzt durch ambulante Pflegedienste und die Organisation von haushaltsnahen Dienstleistungen. Der Einsatz von E-Health und Telemedizin bietet zusätzliche Sicherheit. 

Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Deshalb müssen alle Bürger*innen medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut erreichen können. Dazu tragen bereits heute die Aktivregionen bei, deren wertvolle Arbeit wir weiter unterstützen werden.

 

Mobilität 

Unsere Aufmerksamkeit gilt dem richtigen Instrumentenmix aus Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen nutzen, um bezahlbare und nutzerfreundliche Mobilität zu gestalten. Wir werden Modelle unterstützen, um moderne Steuerung via Smartphone und Software mit Taxidiensten so zu verbinden, dass Menschen mobil sein können.

Wir wissen, dass auch auf längere Zeit viele Menschen, vor allem in Randzeiten, insbesondere im ländlichen Raum, auf ein Auto angewiesen sein werden. Damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir diesen Individualverkehr elektrifizieren. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Die Ladeinfrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, ein flächendeckendes Netz von E-Ladesäulen zusammen mit der Wirtschaft sicherzustellen. 

 

Digitale Bürgerdienste und Infrastruktur

Die Lebensqualität und Standortattraktivität des ländlichen Raums werden wir durch ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices steigern. Auf diese Weise werden wir die Teilhabe der Bürger*innen am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben wirksam verbessern.

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Digitale Infrastruktur ist für uns eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dort wo es der Markt nicht regelt, werden wir gemeinsam mit den Kommunen in digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN etablieren. So sichern wir digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein.

 

Schulen

Kurze Beine brauchen kurze Wege. Schulen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen. Zum Erhalt von Grundschulen unterstützen wir auch weiterhin Kooperationen und innovative Konzepte wie die digitale Zusammenarbeit verschiedener Schulen.

 

Naturschutz und Kulturlandschaft

Unsere ländlichen Räume sind geprägt durch beeindruckende Naturräume und eine gewachsene Kulturlandschaft. Schutz und Erhalt dieses Erbes ist von besonderer Bedeutung. Die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft und auch in den ländlichen Siedlungsstrukturen ist in Gefahr. Wir wollen mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, die ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert ist, gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Familienbetrieben dafür sorgen, dass die Biodiversität in der Kulturlandschaft wieder reicher wird, die Gewässer geschützt sind, die Landschaft reich strukturiert ist und nachhaltige, regionale Lebensmittel produziert werden. Aktiver Klima- und Naturschutz geht uns alle an, auch in den ländlichen Räumen. Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten. Erneuerbare Energien werden das Landschaftsbild in Teilen des Landes ändern. Das sind die Zeichen dieser Zeit. Wir werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort dafür sorgen, dass das gelingt – Klima- und Naturschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern die Zukunft in Schleswig-Holstein.

 

Die Vor-Ort-für-dich-Kraft kümmert sich dauerhaft als Teil der Gemeinschaft vor Ort

Immer häufiger stellen wir fest: Staatliche und gesellschaftliche Unterstützung erreichen Menschen oft nicht oder zu spät, weil die Hürden zu groß und Angebote vor Ort nur schwer erreichbar sind. Die konkreten Bedürfnisse lassen sich in der Praxis nicht einfach einer Hilfeform zuordnen. Viel zu häufig fühlen sich Menschen mit ihren Problemen vom Staat alleingelassen oder haben nicht die Kraft, hohe bürokratische Hürden zu überwinden. Dem werden wir mit der neuen Vor-Ort-für-dich-Kraft entgegenwirken.

Die Vor-Ort-für-dich-Kraft schließt Angebotslücken zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung. Die Vor-Ort-für-dich-Kraft ist immer vor Ort und im Dorf oder Quartier mit den Menschen bekannt. Sie ist in Kontakt und sucht die Menschen auf. Sie leistet mit präventiven Hausbesuchen aufsuchende Hilfe mit dem Ziel, dass beispielsweise Senior*innen möglichst lange sozial integriert in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. So kann sie den Alltag für Menschen mit Behinderung, für Pflegebedürftige, werdende Eltern, Familien, Säuglinge, Kinder oder Jugendliche erleichtern. 

Wir wissen, dass viele dieser angebotenen Leistungen bereits vorhanden sind. Die Vor-Ort-für-dich-Kraft wird jedoch medizinische, pflegerische und soziale Leistungen gebündelt und präventiv systemübergreifend anbieten können. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Hilfesysteme so zu nutzen, dass die Finanzierung der Vor-Ort-für-dich-Kraft aus bestehenden Leistungen systemübergreifend sichergestellt werden kann. Diejenigen Menschen, die als Vor-Ort-für-dich-Kraft in Schleswig-Holstein unterwegs sein werden, arbeiten bereits jetzt am Menschen: Es sind die ambulanten Pflegefachkräfte, denen wir ein Weiterbildungsangebot im pädagogischen Bereich machen, es sind jene in der Sozialen Arbeit, die sich medizinisch weiterbilden, oder die Fachkräfte aus der Krankenpflege, die pädagogische Weiterbildungen abgeschlossen haben. 

Unser Ziel ist es, eine Vor-Ort-für-dich-Kraft in jede Gemeinde und jedes Quartier zu bringen. Diese werden als Teams auf kommunaler bzw. Amtsebene zusammenarbeiten, um die Interdisziplinarität sicherzustellen. Das Umsetzungskonzept werden wir gemeinsam mit den Trägern entwickeln. Ehrenamtliches Engagement ist für uns von besonderer Bedeutung. Bestehende Strukturen sowie Netzwerke werden unterstützt und eingebunden.

 

Gesundheit wird keine Ware mehr sein

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung, medizintechnische Weiterentwicklung, Ambulantisierung und Spezialisierung haben die Rahmenbedingungen verändert. Diese Veränderungen der vergangenen 15 Jahre sind so stark, dass eine grundsätzliche, strategische und strukturelle Neuausrichtung der gesamten Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erforderlich ist. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass unser Gesundheitssystem auch auf Krisenfestigkeit und Resilienz (Anpassungsfähigkeit) ausgelegt sein muss. Wir brauchen jederzeit leistungsstarke Strukturen, die nicht zu stark ausgedünnt oder auf reine Kosteneffizienz getrimmt werden. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware. Sie darf nicht nach der Logik von Gewinn und Verlust organisiert werden. All diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit arbeiten, müssen anständig bezahlt werden und ihre Arbeitsbedingungen den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Beides kostet Geld, das wir als Gesellschaft investieren müssen.

Daher wollen wir mit allen Akteur*innen eine Gesundheitsversorgungs- und Präventionsstrategie entwickeln, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird. 

Wichtige Punkte werden sein: 

 

Strukturen stärken

Regionaldifferenzierte Ansätze und Organisationsformen wie Gesundheitszentren oder Ärztegenossenschaften halten wir für richtig. Unser Ziel: In jedem Kreis gibt es im Jahr 2030 Versorgungszentren, die den Menschen ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot sichern. Auch häufig konsultierte Fachärzt*innen können sich mit den Versorgungszentren in der Fläche ansiedeln. Dazu gehören Initiativen zur konkreten Vernetzung von Krankenhäusern, um auch künftig in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins Expertenwissen zu erhalten sowie gute Bedingungen für ärztliche Fortbildungen zu sichern. 

Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Dazu gehören Telesprechstunden, Videosprechstunden, Notfallversorgung durch Notfallsanitäter*innen mit ärztlicher Fernunterstützung, elektronische Patientenakten und elektronische Impfnachweise. Wir wissen: Dies kann die strukturelle Versorgung ergänzen und verbessern, jedoch nicht vollumfänglich ersetzen. Wir unterstützen das Konzept der First Responder als wichtige Ergänzung der Rettungskette.

Wir werden die Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) als unserem einzigen medizinischen Maximalversorger sowie als Lehr- und Forschungsklinikum an den Standorten Kiel und Lübeck weiter bestmöglich unterstützen.

Insbesondere Schleswig-Holsteins kommunale Kliniken leisten einen wichtigen Beitrag zur hochwertigen und zugleich wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung. Wir befördern eine gut aufeinander abgestimmte Entwicklung der einzelnen Klinikstandorte und eine stärkere Vernetzung untereinander sowie mit dem UKSH. Kleinere Kliniken spielen eine besonders wichtige Rolle bei der wohnortnahen Grundversorgung. Diesen Kliniken wollen wir eine Perspektive geben, sich zu regional ausgerichteten Gesundheitszentren zu entwickeln, in denen die stationäre Grundversorgung mit ambulanten Angeboten und pflegerischen Angeboten verzahnt werden. Wir wollen hierzu Modellregionen einrichten, insbesondere dort, wo bisherige Klinikstandorte aufgegeben werden.

Für uns ist es wichtig, dass wir wohnortnah sowohl ambulante als auch stationäre Angebote für medizinische Versorgung, aber auch Geburtshilfe haben. Im Speziellen werden wir daher Lösungen für Inseln und Halligen erarbeiten. Wir werden die Begleitung der Arbeit von Hebammen in Krankenhäusern sicherstellen und auch den Krankentransport mitdenken. Die Angebote in der vorgeburtlichen Unterkunft müssen wir bedarfsgerecht ausbauen und allen Familien rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau des Netzwerks „Frühe Hilfen“ ein sowie für die Förderung der darin beschäftigten Fachkräfte.

 

Fachkräftemangel entgegenwirken

Bei der Sicherung der ambulanten Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stehen wir vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel macht auch vor der Ärzteschaft nicht halt. In den nächsten Jahren müssen viele Praxen neu besetzt werden. Gleichzeitig verdienen auch sie moderne Arbeitszeitmodelle. Wir werden daher den Masterplan Medizinstudium 2020 umsetzen. 

Zudem werden wir nach bayerischem Vorbild Studienplätze für Studienbewerbende reservieren, die kein Spitzenabitur haben und sich zu einer zehnjährigen Arbeit als Landärzt*innen verpflichten. Zu unserer Landarztoffensive gehört auch die Schaffung weiterer Studienplätze in Humanmedizin. Wir werden deren Vergabe nach einem von der Abiturnote unabhängig zugänglichen und wiederholbaren Studierfähigkeitstest prüfen, wie es in Österreich seit vielen Jahren bewährt ist. Andernfalls sollen diese zusätzlichen Plätze ebenfalls nach der Landärztequote vergeben werden. 

Im Bereich der sozialen Berufe herrscht bereits jetzt ein eklatanter Fachkräftemangel. Die Fachkräfteprojektion 2035 im Rahmen der Fachkräfteinitiative zeigt, dass besonders die sozialen Berufsgruppen der Kranken- und Altenpflege, Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege und Geburtshilfe sowie im Rettungsdienst die größte durch die Demografie verursachte Fachkräftelücke im Jahr 2035 aufweisen. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Einführung einer guten Ausbildungsvergütung für alle nicht akademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich als Ziel. Dies wollen wir über eine stärkere Tarifbindung und Sozialpartnerschaft erreichen. Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien, sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen. Außerdem forcieren wir die Stärkung des Berufsbildungsgesetzes in den sozialen Berufsgruppen. Ebenso setzen wir uns für gleiche Bezahlung von Fachkräften mit einer Fachweiterbildung und vergleichbaren oder gleichen Tätigkeiten ein, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen. 

 

Solidarische Gesundheitspolitik 

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Die Finanzierung von Investitionen in Bauten und Ausrüstung der Krankenhäuser durch öffentliche Mittel werden wir sichern. Ebenso ist das System der Fallpauschalen bei der Abrechnung von Leistungen zu reformieren und an den tatsächlichen Kosten auszurichten.

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung braucht einen langen Atem. Umso wichtiger ist es, dass kurzfristig rechtliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um Schleswig-Holstein Modellversuche zu ermöglichen. Diese braucht es dringend in besonders sensiblen Versorgungsbereichen, wie z. B. der Kinder- und Jugendmedizin sowie an Krankenhäusern, um sektorenübergreifende Versorgungsangebote zu ermöglichen, die eine ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung innerhalb einer Struktur ermöglichen. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum muss eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Vorhaltekosten von Kliniken erfolgen, die im bisherigen System der Fallpauschalen strukturell benachteiligt, aber für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind. Wir erwarten vom Bund, im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie noch im Jahr 2022 Modellversuche zu ermöglichen, die die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung im Krankenhaus anzubieten.

Unser Ziel ist, wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher oder kommunaler Trägerschaft zu führen. Darum werden wir Kommunen unterstützen, die den Weg der Rekommunalisierung gehen wollen. Wir prüfen in der anstehenden Legislaturperiode die Rückübernahme der ehemaligen Landeskrankenhäuser für Psychiatrie bzw. Forensik, insbesondere mit Blick auf die Verantwortung des Maßregelvollzugs durch private Träger.

In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Wir wollen ihnen die notwendige medizinische Hilfe ermöglichen. Die kostenintensiven Behandlungen übernehmen die Krankenkassen jedoch nur anteilig. Wir werden deshalb der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ beitreten. Diese Förderung fordern wir auch für nichteheliche sowie gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende ein. 

Ungewollt Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung – das gilt ambulant wie für alle stationären Einrichtungen – sowie eine objektive Schwangerschaftskonfliktberatung. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass allen Menschen kostenfreie Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Nachsorge ein, um Eltern und Neugeborenen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dabei spielt insbesondere die Hebammenversorgung im klinischen und außerklinischen Kontext eine große Rolle. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes muss erhalten bleiben. Wir wollen, neben dem Erhalt von Geburtsstationen im ländlichen wie auch im städtischen Raum, hebammengeleitete Kreißsäle fördern sowie auch die Gründung und Ansiedlung von Hebammenpraxen, hebammengeleiteten Ambulanzen und freiberuflich tätigen Hebammen unterstützen. Auch die Kapazitäten zur Ausbildung von Hebammen müssen erhöht werden. Als Ergänzung, nicht aber als Ersatz zur klinischen Geburtshilfe, sollen zusätzliche außerklinische Geburtsangebote wie beispielsweise Geburtshäuser geschaffen werden.

Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen besseren Zugang zu Therapien erhalten. Wir werden uns insbesondere für bessere Angebote im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung einsetzen. Das Modell der erfolgreichen „Regionalbudgets“ wollen wir auch für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausweiten. Der Ausbau der Struktur der Tageskliniken war richtig. Das gilt sowohl für stationäre als auch ambulante Therapien. Darüber hinaus werden wir uns verstärkt für die Aufklärung psychischer Krankheitsbilder einsetzen und so deren Stigmatisierung entgegenwirken. Denn psychische Gesundheit darf kein Tabuthema sein! Auch in der Schule haben viele Schüler*innen psychische Probleme oder Erkrankungen, die sie in ihrem Alltag behindern. Wir setzen uns ein für regelmäßige Besuche von Schulpsycholog*innen in den Klassen zur Sensibilisierung und Prävention, außerdem auch für die Ermöglichung von Besuchen bei Schulpsycholog*innen für alle Schüler*innen und die Organisation von Projekttagen zum Thema psychische Gesundheit.

Wir wollen die Ausbildung von Psychotherapeut*innen verbessern. Des Weiteren setzen wir uns für die stärkere eigenverantwortliche Arbeit der Therapeut*innen ein, indem wir die Blankoverordnung unterstützen.

Die Prävention und Bekämpfung von Suchtkrankheiten in allen Generationen (Alkohol, Drogen, Spiel, Internet) muss einen höheren Stellenwert erhalten. Gerade der Spielerschutz verlangt von einer Landesregierung angesichts der Legalisierung der Online-Glücksspiele mehr Verantwortung und konkrete Hilfen für Spielsüchtige. Wir werden einen entsprechenden Plan erarbeiten und umsetzen. 

Die Forschung der letzten Jahre hat gezeigt, dass insbesondere in der Medizin unterschiedliche Geschlechter bisher nicht genug berücksichtigt wurden. Das betrifft beispielsweise die unterschiedlichen Symptome bei Erkrankungen, aber auch die unterschiedliche Wirkung von Medikamenten. Wir wollen darum zum einen das Thema Gendermedizin in der Forschung stärken. Zum anderen werden wir mit den relevanten Akteur*innen des Gesundheitswesens eine Kampagne starten, um die geschlechtsspezifischen Symptome bei Krankheiten bekannter zu machen und so Leben zu retten.

Prävention muss einen höheren Stellenwert erhalten. Wir legen den Schwerpunkt dabei auf Maßnahmen, die bestehende Ungleichheiten der gesundheitlichen Teilhabe und unterschiedlich ausgeprägte Gesundheitskompetenzen beseitigen. Gesundheitsplaner*innen auf kommunaler Ebene können hierbei die Aufgabe übernehmen, Bedarfe zu ermitteln und Konzepte zu initiieren. Dabei sind alle Lebensphasen zu berücksichtigen. Das Spektrum von Maßnahmen reicht deshalb vom Ausbau frühkindlicher Förderungsmöglichkeiten bis zur präventiven Arbeit mit Senior*innen im Rahmen der Einführung der Vor-Ort-für-dich-Kraft.

Die Arbeit der Hospize findet nach wie vor in großen Teilen ehrenamtlich statt. Für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist es daher ein Gebot, diese Arbeit zu unterstützen. So werden wir prüfen, wie wir die Kosten für die Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen übernehmen können. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die Hospizplätze in Schleswig-Holstein auf insgesamt 160 Plätze ausbauen. Außerdem werden wir zunächst modellhaft die Errichtung von Tageshospizen fördern, um bestehende Versorgungslücken zwischen stationären Hospizen zu schließen. Dabei ist uns wichtig, dass die ambulante, teilstationäre und stationäre Hospizfinanzierung sichergestellt ist. 

 

In Schleswig-Holstein kann man gut alt werden

In Schleswig-Holstein soll man gut alt werden können. Das bedeutet nicht nur eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Senior*innen stehen mitten im Leben. Die Belange der Senior*innen müssen in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur mit beachtet werden, in der Mobilität, in der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, in der Barrierefreiheit beim Wohnen und in der Kommunikation, bei Zugang zu und der Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport. Die Bedarfe und Entwicklungspläne für die Belange von Senior*innen sind regelmäßig im engen Zusammenwirken mit den Senioren*innenräten einerseits und den Kommunen, den Kirchen, den Wohlfahrtsorganisationen, den Sozialverbänden und der Wissenschaft andererseits zu überprüfen. Wir freuen uns über eine Generation, die sich stark ehrenamtlich engagiert und die kulturelle und touristische Vielfalt in Schleswig-Holstein schätzt. Wir wissen, dass das ehrenamtliche Engagement den Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Gute Rahmenbedingungen für nachberufliche Bildung, Kreativität in vielen Lebensbereichen, ehrenamtliches Engagement in Politik und Gesellschaft: Das sind die Ziele einer modernen Politik für die ältere Generation.

Wir werden ihnen Unterstützung geben in Form von Bereitstellung von Räumlichkeiten und digitalem Equipment, um die Arbeit der ehrenamtlich Aktiven zu unterstützen. Damit kann auch die Tätigkeit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ergänzt und verstärkt werden.

Aber einige benötigen auch gute Pflege, die nicht überall gewährleistet ist. Wir werden die Pflegeversorgung vor Ort umgestalten, verbessern und dabei den bewährten Grundsatz ambulant vor stationär in den Vordergrund stellen. Ziel ist es dabei, niedrigschwellige und umfassende Angebote wohnortnah vorzuhalten. Mit uns können sich die Schleswig-Holsteiner*innen darauf verlassen, dass sie im Krankheits- oder Pflegefall Zugang zu einer flächendeckenden Notfallversorgung sowie zu spitzenmedizinischen Leistungen haben – egal ob es sich dabei um ambulante Versorgung handelt oder nicht.

Auf dieser Basis wollen wir auch das Angebot eines „präventiven Hausbesuchs“ für Senior*innen ab 75 Jahren in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Kommunen und den Pflegekassen einführen. Der „präventive Hausbesuch“ soll die vorsorgende Beratung der Senior*innen beinhalten, z. B. im Hinblick auf die altersgerechte Ausstattung der Wohnung, auf Präventions- und Hilfsangebote, Nachbarschaftsaktivitäten sowie zum Thema Pflegebedürftigkeit. Ziel ist es, dass ältere Menschen länger in ihrer Wohnung leben können, die Teilhabechancen zu verbessern und der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Dieses Angebot wird auch Teil der Vor-Ort-für-dich-Kraft sein.

Angesichts des demografischen Wandels ist es eine der großen Herausforderungen, überall in Schleswig-Holstein eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Wir werden regionale Gesundheits- und Pflegekonferenzen sowie eine Landesgesundheits- und Pflegekonferenz ausrichten, um eine bessere Planung zu gewährleisten. Hieran werden wir die Bevölkerung vor Ort und alle relevanten Akteur*innen im Gesundheitswesen beteiligen.

Wir werden in Anbetracht stark steigender Zahlen von Menschen mit Behinderungen im Alter die daraus folgenden Bedarfe für die stationäre Eingliederungshilfe in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Leistungserbringern Lösungen erarbeiten, damit würdevolles Altern in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft möglich ist.

Wir wollen die Kurzzeitpflege und die Angebote zur Tagespflege ausweiten. Wir werden Angebote für solitäre Kurzeitpflege endlich aufbauen sowie die Tages- und Nachtpflege ausbauen. Dies führt zur Entlastung für pflegende Angehörige – insbesondere dann, wenn ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot sichergestellt wird. Dafür benötigen wir auch mehr Pflegestützpunkte.

Eine besondere Herausforderung ist die Pflege von Menschen, die an Demenz erkranken. Sie selbst, aber auch ihre Angehörigen brauchen unsere Unterstützung in Form konkreter Anlaufstellen. Dafür werden wir den Demenzplan wieder in den Fokus rücken und weiterentwickeln sowie eine entsprechende Demenzstrategie für Schleswig-Holstein umzusetzen.

Wir unterstützen die Arbeit der landesweit flächendeckenden trägerunabhängigen Pflegestützpunkte, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige individuell passende Pflegemaßnahmen erhalten. Um die Zahl der ungeklärten Pflegesituationen zu minimieren, wollen wir das Angebot des Pflegenottelefons erweitern, das auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar ist.

Wir werden die wichtige Arbeit der Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter (KIWA) weiter fördern. Denn uns Sozialdemokrat*innen liegt der Ansatz sozialraumorientierter Pflegeangebote am Herzen.

 

Unsere Gesellschaft wird immer inklusiver

In einigen Bereichen der Inklusion ist Schleswig-Holstein durch die Arbeit der Küstenkoalition bereits ganz vorne. So haben wir beispielsweise im Vergleich der Flächenländer die höchste Inklusionsquote in den Schulen. Dies wollen wir auch für eine zukünftige inklusive Kita erreichen. Dies ist die Grundlage für weitere Schritte in eine inklusive Gesellschaft. Wir wollen weitere Schritte in eine inklusive Gesellschaft gehen. Dabei leitet uns das Motto: Nicht ohne uns über uns! Wir werden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention den entsprechenden Landesaktionsplan konsequent weiterentwickeln und den Fonds für Barrierefreiheit fortführen.

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein die volle Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderung ohne jede Diskriminierung gewährleistet. Dazu werden wir sämtliche notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierungen zu schützen. Darüber hinaus werden wir die Bedürfnisse und Sichtweisen von Menschen mit Behinderung in Programmen und politischen Konzepten einbinden.

Wir wissen, dass es auch bei uns ineinandergreifende Mehrfachdiskriminierung gibt. Beispielsweise werden Mädchen und Frauen mit Behinderung nicht nur wegen dieser diskriminiert, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts. Dies führt zu einer eigenen Form von Diskriminierung. Daher müssen wir hier gesonderte Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen zu helfen.

Wir werden dafür sorgen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir werden die Qualität der Inklusion in den Schulen weiter verbessern; dazu gehören die Verbesserung, Verzahnung und der Ausbau der Schulbegleitung, der Schulassistenz und der Schulsozialarbeit von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium. Alle Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei werden. 

Damit Inklusion von Anfang an selbstverständlich ist, brauchen wir auch inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Dafür investieren wir in barrierefreie Jugendeinrichtungen und sorgen dafür, dass inklusive Freizeitangebote nicht an fehlender Finanzierung scheitern.

Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir wollen auch die Potenziale der Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen. Dazu gehört, die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu erhöhen. Ebenfalls bedarf es Ausbildungsplätzen, einer gezielten Qualifikation der Betroffenen und einer Unterstützung der Arbeitgeber*innen, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Ziel ist, wo immer es möglich ist, Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt. Noch immer sind zu wenige Menschen mit Behinderung in den Unternehmen unseres Landes beschäftigt. Unser Ziel ist daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Dazu muss auch die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützt werden.

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Uns ist bewusst, dass für viele Bereiche Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung der Barrieren fehlen. So benötigen Menschen mit Hörbehinderung eine geregelte Kostenübernahme für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache (DGS) zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anzahl an barrierefreien Wahllokalen zu erhöhen.

 

Die Gemeinschaft wird solidarisch organisiert

Wir wissen, dass die solidarische Organisation unserer Gesellschaft auch das Leben der Einzelnen verbessert. Deswegen werden wir Ansätze fördern, die in diesem Sinne das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser machen.

Im Rahmen eines Landesaktionsplans werden wir uns für Kommunen einsetzen, die gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützen. Darüber hinaus werden wir in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Schleswig-Holstein vorlegen. Dabei richten wir besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.

Die Bekämpfung von Armut ist eine weltweite Aufgabe, die wir aber auch auf Landesebene wahrnehmen. Wir unterstützen die Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt ebenso wie die von Städte- und Schulpartnerschaften, Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften mit Partner*innen in Ländern des Globalen Südens. Wir verstehen Bildung für nachhaltige Entwicklung als eine generationsübergreifende Aufgabe basierend auf einer ressortübergreifenden Landesstrategie.

Viele Schleswig-Holsteiner*innen engagieren sich ehrenamtlich. Als Land müssen wir dafür sorgen, dass ihr Engagement zielgerichtet und selbstwirksam stattfinden kann. Dafür werden wir einen Digitalpakt für das Ehrenamt initiieren und die Verbände unterstützen, die Ehrenamtlichen für ihr Engagement zu stärken. 

Digitale Teilhabe stellt auch im Ehrenamt eine Zukunftsaufgabe dar. Die Digitalisierung des bürgerschaftlichen Engagements kann dazu beitragen, Engagement und Ehrenamt zu vereinfachen, zu verbinden und Innovation zu fördern. Hierzu gehören beispielsweise kostenlose digitale Angebote mit einfach nutzbarer Software als Open Source, um den Vereinen digitale Lösungen für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Vereine und Verbände dabei, die während der Corona-Zeit aufgebaute digitale Infrastruktur langfristig zu erhalten.

Über 50.000 Menschen engagieren sich in Schleswig-Holstein in Freiwilligen Feuerwehren. Damit setzen sie sich solidarisch für die Gemeinschaft ein. Sie leisten in Zusammenarbeit mit den beruflichen Feuerwehren viele unverzichtbare Aufgaben. Ihre Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.

In der Küstenkoalition haben wir die Ehrenamtskarte eingeführt, denn es ist die gemeinnützige Arbeit der Ehrenamtlichen, die Anerkennung verdient. Wir wollen die Ehrenamtskarte in einem weiteren Schritt nun digitalisieren und sie weiter ausbauen. Wir fördern auch die Weiterentwicklung der bundeseinheitlichen Karte für ausgebildete Jugendleiter*innen (Juleica) in Schleswig-Holstein, indem wir die digitale Beantragung von Freistellung/Verdienstausfall ermöglichen.

Freiwilligendienste sind ein großartiges Angebot für die persönliche Entwicklung. Wir wollen junge Menschen auch weiterhin in ihrem Engagement unterstützen. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), das Freiwillige Politische Jahr (FPJ, auch FSJ-P, Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben), der Bundesfreiwilligendienst (BFD) und der Europäische Freiwilligendienst (EFD) stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander.

Damit die Freiwilligenarbeit noch besser wertgeschätzt wird, setzen wir uns für eine höhere finanzielle Anerkennung derselben ein. 

Ebenfalls wichtig ist uns

  •  eine digitale Plattform, die vom Land finanziert wird,
  • die Anhebung der Landesförderung,
  • der Ausbau von Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr, in Schwimmhallen, Museen und Kinos (analog zu Schüler*innen und Auszubildenden),
  • die Öffnung des neuen Jobtickets von NAH.SH für Freiwillige,
  • die einheitliche Anerkennungspraxis der Dienste durch die Hochschulen.

 

Wir werden das kinder- und jugendfreundlichste Bundesland

Kinder- und jugendfreundlich heißt für uns: Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft sorgen gemeinsam dafür, dass jedes Kind und alle Jugendlichen gut und geborgen aufwachsen können. Jedes Kind und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert! So beugen wir sozialer Spaltung vor und sorgen für sozialen Zusammenhalt von Anfang an.

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland im Norden, das keine Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und der Kindertagespflege hat. Eine gute Kinderbetreuung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wichtigstes Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung ist deshalb, auch in Schleswig-Holstein die Kita für Familien schrittweise beitragsfrei zu machen. Dies ist in anderen sozialdemokratisch regierten Bundesländern bereits der Fall. Damit fördern wir einen guten Start für alle Kinder und ihre Eltern. Flankieren werden wir diese Maßnahme durch eine Fachkräfte- und Kita-Platz-Offensive.

Die Fortschritte der Digitalisierung sollen sich auch auf das Leben von Kindern und Familien auswirken. Wir entwickeln daher eine App, die alle staatlichen Leistungen für Familien bündelt und einfacher abrufbar macht. Darüber hinaus können auf dieser App auch alle Kultur- und Sporteinrichtungen digitale Gutscheine anbieten. So sieht jedes Kind in Schleswig-Holstein auf einen Blick, welche Freizeitangebote es wahrnehmen kann.

Die Angebote der über 30 Familienbildungsstätten und über 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein werden wir weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen. Denn eine gute Bildung braucht eine gute Bindung; diese Einrichtungen stärken die Familien dabei schon vor der Krippe.

Die SPD hat im Bund durchgesetzt, dass Kinder, die 2026 eingeschult werden, einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Schulbildung haben. Als Land werden wir diesen umsetzen und dabei insbesondere die Ziele der Beitragsfreiheit und hoher Qualitätsstandards im Blick behalten.

 

Chancengleichheit von Anfang an

Damit Kinder alle Chancen haben, unterstützen wir von Anfang an. Wir werden die frühen Hilfen verbessern und bereits Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern Angebote machen. Herkunft darf kein soziales Schicksal sein.

Musik überwindet sprachliche und kulturelle Grenzen. Sie wirkt förderlich auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir jedem Kind die Möglichkeit geben, ein Instrument zu erlernen. Dabei setzen wir auf die enge Zusammenarbeit von Grundschulen, Musikschulen und Kultureinrichtungen. Wir werden die Musikschulen im Land dazu finanziell stärken.

 

Kinder und Jugendschutz stärken

Wir werden Medienberatungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern und Fachpersonal weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem Offenen Kanal Kiel und weiteren Anbietern werden wir Konzepte zur Medienkompetenzschulung für Kindergarten- und Grundschulkinder sowie für die Jugendarbeit entwickeln. 

Für Kinder und Jugendliche im 21. Jahrhundert sind digitale Medien eine Selbstverständlichkeit. Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ihre Zugänge zu Informationen, Nachrichten, Unterhaltung sowie Spielen und bieten vielfältige Chancen für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen. Allerdings ist dies auch mit Risiken verbunden. Cybermobbing, sexuelle Belästigung, Tracking oder auch Kostenfallen sind einige der Risiken, vor denen Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen. Das neue Bundesjugendmedienschutzgesetz hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die nun auch in Schleswig-Holstein zu einem aktiven digitalen Jugendschutz ausgestaltet werden müssen. 

Die Jugendverbände bieten jungen Menschen gute Anlaufstellen für ihr Engagement. Insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung von negativen Effekten durch die Corona-Pandemie, etwa dem Rückgang von Mitgliedern und Ehrenamtlichen, werden wir gemeinsam mit den Jugendverbänden passgenaue Unterstützung geben. Hierzu zählte in jüngster Vergangenheit beispielsweise unsere Förderung bei ihren digitalen Angeboten. Wir wollen zudem das selbstorganisierte Engagement von Jugendlichen stärken. 

Für alle Angebote gilt, dass niemand aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden darf. Wir fördern daher benachteiligte Kinder und Jugendliche, damit sie selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Zudem wollen wir junge Geflüchtete motivieren, sich an der Jugendarbeit zu beteiligen. Für entsprechende Projekte stellen wir Geld bereit.

Das Recht, sich zu beteiligen, ist keine Frage des Alters. Wir unterstützen Kitas darin, mehr Beteiligung für alle Altersgruppen zu ermöglichen. Wir werden eine Demokratie-Kampagne für alle Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein anstoßen, an deren Ende alle Kitas ein Demokratie-Konzept vorweisen können und die Kinder vor dem Eintritt in die Schule ihre Rechte kennen. 

Wir werden die politische Bildung und die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung in den Schulen stärken – von der Grund- bis zur Berufsschule. Dazu gehört auch praxisnahes Lernen demokratischer Werte und Strukturen durch verbesserte Partizipation an Entscheidungsprozessen in den Bildungseinrichtungen. Weiterbildungsmaßnahmen für Pädagog*innen werden wir entsprechend unterstützen.

Kinder, die in benachteiligten Lebenslagen aufwachsen, brauchen mehr Unterstützung und Rückhalt in dieser Gesellschaft und in der Politik. Es gibt immer noch eine Vielfalt von Hindernissen, die diesen Kindern und Jugendlichen ein eigenständiges und gutes Leben von Anfang an verstellen. Wir bauen prekäre Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen gezielt ab, indem wir ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigen, besser ausgestattete Hilfen und vor allem eine stärkere Lobby schaffen.

Kinder und Jugendliche, die zeitweise oder dauerhaft nicht in ihren Familien leben können, brauchen unseren besonderen Schutz und eine gute Förderung ihrer Entwicklung. Dafür stehen landesweit stationäre Jugendhilfeeinrichtungen unterschiedlicher Jugendhilfeträger zur Verfügung, deren Ausstattung so weiterentwickelt wird, dass sie den steigenden Bedarfen und dem Schutz der Kinder gerecht werden können. 

Wir setzen uns für einen landesweiten konstruktiven Dialog mit den Trägern der Einrichtungen ein, der in einem neuen Landesrahmenvertrag für die erlaubnispflichtigen Einrichtungen mündet und den Kommunen eine abgestimmte Orientierung für die Rahmenbedingungen und den strukturellen Kinderschutz bietet. Wir treten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an jeder Stelle entschieden entgegen. Kinderschutzzentren und Mädchenhäuser sind ausreichend zu finanzieren und zu unterstützen. Außerdem wollen wir mit den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen in einen Dialog darüber treten, wie Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt und empowert, also ermächtigt werden können. Darüber hinaus initiieren wir für den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eine landesweite Koordination. Gerade die Angebote der Offenen Arbeit sind mit ihrem niedrigschwelligen Zugang wichtige Einrichtungen der sozialräumlichen Infrastruktur.

Unabhängig davon, ob ein Kind auf dem Land oder in der Stadt lebt, hat es Anspruch auf die gleiche Unterstützung. Deshalb werden wir auch den Kinderschutz im ländlichen Raum stärken.

Gerade die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich unterstrichen, wie dringend Kinder und Jugendliche unseren Schutz brauchen. Das gilt selbstverständlich auch für ihren Schutz vor körperlicher Gewalt, seelischer Gewalt, sexualisierter Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Deshalb müssen wir gemeinsam das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene dringend weiter ausbauen und dauerhaft stärken. Wir werden ein Landespräventionsprogramm entwickeln. Dieses wird Projekte und Maßnahmen zur Prävention von Gewalt jeglicher Form an Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dabei muss es u. a. die Bereiche Familie, Schule, Kita, Sport, Menschen mit Behinderung, offene Jugendarbeit und die Jugendhilfe mitdenken. Ebenfalls soll das Landespräventionsprogramm die Erarbeitung von Schutzkonzepten überall dort, wo Fachkräfte oder Ehrenamtliche mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, fördern, die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Kinderschutz-Akteur*innen vor Ort weiter stärken sowie regionale und kommunale Netzwerkstrukturen nachhaltig ausbauen. 

„Mein Körper gehört mir“ und das Gespräch über Konsens muss bereits in Kitas und Grundschulen Platz finden.

Kindern mit Behinderung und Eltern mit Behinderung wollen wir bei Beratungs- und Unterstützungsbedarf unterstützen und dafür Angebote vorhalten.

Um soziale Unterschiede in den Gesundheitschancen von Kindern auszugleichen, werden wir anhand der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen gezielte Maßnahmen der Gesundheitsförderung auf den Weg bringen.

In Städten und Gemeinden werden Kinder und Jugendliche zu wenig beteiligt. Ihre Beteiligung wird selten ernst genommen und findet in der Realität kaum Beachtung. Wir wollen gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlich machen. Kinder- und Jugendbeteiligung soll sozialpädagogisch begleitet werden und Gegenstand im WiPo-Unterricht der Schulen sein.

 

In Schleswig-Holstein kann man gut aufwachsen 

Schleswig-Holstein hat die älteste Bevölkerung in den westlichen Bundesländern. Gerade deshalb ist es uns wichtig, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Bedürfnisse und Perspektiven junger Menschen wollen wir bei unseren Vorhaben maßgeblich berücksichtigen. Kinder und Jugendliche haben durch Einschränkungen solidarisch zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Dies erkennen wir an und stellen sicher, dass sie in den nächsten Jahren die Aufmerksamkeit erhalten, die sie für eine gute Entwicklung benötigen.

Um die Kinderrechte in Schleswig-Holstein weiter zu stärken und unserer Vorreiterrolle in Sachen Beteiligung treu zu bleiben, wollen wir unsere Landesfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und den Vorrang des Kindeswohls ergänzen.

Wir setzen uns für Jugendbeteiligung in allen Lebensbereichen ein. Einfache Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gehören dazu ebenso wie die Unterstützung der Schüler*innenvertretungen und der Jugendverbände als Werkstätten der Demokratie. Klimaschutz, die Gestaltung der Lebenswelt Schule und viele andere Themen haben besonders starke Auswirkungen auf zukünftige Generationen, daher müssen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Wir gehen aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vor und ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein gleiche Chancen. Ein kinder- und jugendgerechter ÖPNV, ein flächendeckender schneller Internetzugang und der wohnortnahe Zugang zu Angeboten der Jugendarbeit gehören dazu.

Die Corona-Pandemie hat auch deutlich gezeigt, dass junge Menschen sich zu wenig gehört und beteiligt fühlen. Wir werden die strukturelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken, damit die Belange und Sichtweisen auch in Krisenzeiten im Blick bleiben.

 

Wir kämpfen gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierung

Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, unabhängig von traditionellen Rollenbildern von Männern und Frauen. Familienkonstellationen, Geschlechtsidentitäten und Lebensentwürfe sind vielfältig in unserem Land und wir möchten dieser Vielfalt mit unserer Politik Rechnung tragen.

 

Wir kämpfen weiterhin für die Gleichstellung von Frauen

Wir nehmen als Partei bei all unseren Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick und gleichen bestehende Nachteile aus.

Wir brauchen eine Gleichstellungsstrategie Schleswig-Holstein. Diese benennt Ziele und Maßnahmen, die durch die die Landesregierung und ihre Behörden umgesetzt werden. So sollen beispielsweise die Ministerien gezielt Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps ergreifen und gleichzeitig eine Strategie zur Aufwertung von sozialen Berufen und Pflegeberufen vorlegen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Für uns gilt weiterhin der rote Faden „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“. 

Der Landeshaushalt darf nicht „geschlechterblind“ sein. Finanzielle Ressourcen müssen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Dies gilt für sämtliche Ressorts und Politikbereiche.

Der Gender Pay Gap beschreibt die durchschnittliche Differenz des Bruttostundenverdienstes von Frauen und Männern im Verhältnis. Dieser betrug für das Jahr 2020 nach wie vor 18Prozent. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Gender Pay Gap schließt. Als Land werden wir daher das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Studien- und Berufsberatung für junge Frauen stärken. Auch die Stärkung des Girls Day sowie MINT-Initiativen können einen Beitrag dazu leisten. 

Wir wollen die Gleichstellungsbeauftragten auf Landesebene und in den Kommunen durch die Festlegung von Qualitätsstandards in Bezug auf personelle und sachliche Ausstattung, Eingruppierung und gegebenenfalls Freistellung unterstützen. Ab einer Einwohnerzahl von 10.000 oder einem vergleichbaren Aufgabengebiet müssen Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich hauptamtlich, in Vollzeit und mit einer adäquaten Ausstattung angestellt werden, einschließlich vollgültiger Vertretungsregelung.

Leider ist häusliche Gewalt in unserer Gesellschaft immer noch trauriger Alltag. Die Bedarfsanalyse, die wir im Landtag auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir gute Hilfestrukturen in Schleswig-Holstein haben – allerdings nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Aus diesem Grund werden wir ein landesweites Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aufsetzen, das u. a. Gewaltschutzkonzepte in allen Bereichen fordert und fördert. Bei all unseren Maßnahmen gegen strukturelle Gewalt gegen Frauen lassen wir uns von der Istanbul-Konvention leiten. Dieses landesweite Programm wird barrierefrei gestaltet. Wir werden auch Leuchtturmprojekte zu Gewaltprävention und -schutz im ländlichen Raum fördern und ausweiten. 

Wenn Eltern körperlich oder verbal attackiert werden, kann es Kinder ebenso traumatisieren, wie selbst erlittene Gewalt. Wir werden daher auch Unterstützungsangebote für Kinder als Zeug*innen häuslicher Gewalt stärken.

Das Internet ist für niemanden mehr Neuland. Trotzdem fehlen in Schleswig-Holstein wirksame Instrumente und Angebote für Betroffene. Statistisch erfahren überproportional häufig Frauen und weiblich gelesene Personen Gewalt im Internet. Darum wird in Schleswig-Holstein eine koordinierende Frauenberatungsstelle gegen digitale Gewalt eingerichtet. Diese wird die vorhandenen Frauenberatungsstellen in diesem Themenkomplex unterstützen. Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, haben somit Ansprechpartnerinnen in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt. 

Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die Hochschulen, Universitäten, Berufsschulen und weiterführenden Schulen dabei unterstützen, kostenlose Hygieneartikel in Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu deren Eindämmung auf die Lebensverhältnisse von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in Schleswig-Holstein müssen umfassend aufgearbeitet werden. Denn besonders Frauen haben während der Pandemie aufgrund vorübergehend geschlossener Schulen und Kitas Betreuung zu Hause übernommen und dadurch berufliche Nachteile erfahren. Etwaige spezifische Benachteiligungen, z. B. auf dem Arbeitsmarkt und in der Altersvorsorge, sind zu benennen und auszugleichen. Insoweit Frauen infolge der Pandemiesituation vermehrt von häuslicher Gewalt betroffen waren und sind, müssen Beratungs- und Hilfsangebote entsprechend aufgestockt und den Betroffenen bekannt und zugänglich gemacht werden.

In einer SPD-geführten Landesregierung wird das Kabinett selbstverständlich paritätisch besetzt sein. 

Kein Parlament in Deutschland ist quotiert. Diesen Zustand müssen wir ändern. Daher werden wir uns für eine Grundgesetzänderung einsetzen, um somit ein Paritätsgesetz zu ermöglichen. So stärken wir die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir unterstützen Aktivitäten und verpflichten uns selbst zum Abbau von strukturellen Hindernissen und anderen Faktoren für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen Ebenen.

 

Wir stellen die Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicher

Wir treten jeglicher Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen und lassen uns dabei von der Istanbul-Konvention leiten. Deswegen werden wir das Angebot für hilfebedürftige Frauen und deren Kinder flächendeckend und bedarfsgerecht ausgestalten sowie auskömmlich finanzieren. Ein zentrales Problem ist, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern zu gering sind. Daher werden wir Wohnungen der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen, damit es den Frauen ermöglicht wird, sich schnell einen neuen Lebensmittelpunkt zu schaffen. 

Bei der Unterstützung von Frauenhäusern sind uns folgende Punkte wichtig:

  • Die realen Miet- und Betriebskosten der Frauenhäuser sind vollumfänglich zu übernehmen.
  • Die Anzahl der Frauenhausplätze soll gemäß den Empfehlungen der Bedarfsanalyse ausgebaut werden.
  • Bei den Frauenberatungsstellen sollen Mindestkapazitäten pro Einwohnerzahl vereinbart werden.
  • Die Kosten für die Beförderung zu den Frauenhäusern werden vom Land übernommen werden, um eine Erreichbarkeit auch in den ländlichen Regionen zu ermöglichen.
  • Der Betreuungsschlüssel in den Frauenhäusern wird von 1:6 auf 1:4 gesenkt. Nur so können die Mitarbeiterinnen die komplexer werdenden Anforderungen auch erfüllen und Frauen mit Gewalterfahrungen bestens unterstützen.

Darüber hinaus werden wir uns mit den Kommunen über die Zuständigkeiten für die Finanzierung des ambulanten Hilfesystems verständigen. Außerdem sollten Frauenhäuser barrierefreie Einrichtungen sein. Dabei ist es unerlässlich, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins Frauenhäuser zu finden sind. 

Auch müssen Beratungsstellen für viele andere wichtige Bereiche so gestärkt werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Zu diesen gehören die Fachberatung für geflüchtete Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für wohnungslose Frauen, die aufsuchende Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen oder auch die Männerberatungsstellen in Schleswig-Holstein.

Menschenhandel findet tagtäglich in verschiedenen Bereichen, wie z. B. Zwangsprostitution, Pflege, Gastronomie, Haushalt oder Bau statt, wobei häufig Frauen betroffen sind. Wir werden zusammen mit den relevanten Akteur*innen einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen, um diesen entgegenzuwirken. 

 

Geflüchtete Frauen benötigen spezielle Unterstützung

Erfahrungen zeigen, dass Frauen nach der Flucht besondere Unterstützungsangebote benötigen. Dazu gehören beispielsweise Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über eigene Rechte. Gleichzeitig beobachten wir, dass sich viele Selbsthilfeorganisationen gegründet haben, die sich geflüchteter Frauen annehmen. Diese wichtige Arbeit wollen wir unterstützen. Ein Weg wäre, Informationen über landesweite Hilfs- und Unterstützungssysteme für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen auf einer Website zu bündeln und schnell sowie barrierefrei auffindbar zu machen.

Auch werden wir die Arbeit von mobilen psychosozialen Sprechstunden für besonders belastete gewaltbetroffene geflüchtete Frauen in Unterkünften stärken. Wir sorgen für eine bessere Ausstattung und Sensibilisierung der zuständigen Behörden, wenn es um geschlechtsspezifische Belange geht.

 

Wir entwickeln Maßnahmen gegen die Diskriminierungen der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung weiter 

Wir machen uns für die Vielfalt und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten stark. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Heute gibt es viele Formen von Familie. Wir setzen uns für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe ein, insbesondere bei Adoptionen.

Diese Lebenswirklichkeit sollte sich auch in Veröffentlichungen der Landesregierung, Druckschriften des Landtages, der politischen Bildung sowie in Unterrichtsmaterialien widerspiegeln. Auch werden wir die geschlechtersensible Aus- und Fortbildung des Lehr- und Erziehungspersonals anbieten. 

Wir setzen auf eine inklusive Sprache, die alle gleichermaßen anspricht. Das ist auch unser Anspruch an die Kommunikation staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Für eine inklusive Sprache gibt es viele Möglichkeiten. Es gibt Formen, die Männer und Frauen benennen – wie das Binnen-I und Beidnennung –, und solche, die alle Geschlechtsidentitäten ansprechen. Darüber wollen wir für den persönlichen Gebrauch keine Vorschriften machen. Aber wir als SPD stehen für den respektvollen Umgang mit Menschen aller Geschlechtsidentitäten ein – auch in der Sprache. In jedem Fall sind „Gender-Verbote“ aus unserer Sicht realitätsfern. Sprachwandel findet permanent statt. Er sollte weder von oben diktiert noch verboten werden.

Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte in den Bereichen queerer Identitäten wollen wir stärken. Dafür wollen wir gemeinsam mit Interessenvertreter*innen den Landesaktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit fortführen und erweitern, um Cis- und Heterosexismus zu bekämpfen. Wir wollen die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ als landesweite Ansprech- und Netzwerkstelle stärken, um die Anliegen der Community noch breiter aufgestellt zu vertreten. In der Landesverwaltung schaffen wir eine zentrale Zuständigkeit für LSBTIQ*-Themen. Wir wollen, dass queere Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Wir werden Anliegen der Community in der Ehrenamtsstrategie des Landes berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir landesweit agierende Institutionen weiter fördern.