7. Mission „Wir ermöglichen Mobilität überall in Schleswig-Holstein“

Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein – egal ob im ländlichen oder urbanen Raum. Gleichzeitig ist sie wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser, wir werden Mobilität in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. Wir wollen den ÖPNV finanziell stärken und dabei neue Wege gehen, um auch neue Finanzquellen zu öffnen. Darum werden wir Instrumente der Drittfinanzierung wie beispielswese das Job-Ticket weiterentwickeln und weiterdenken. Die Mobilität der Zukunft erfordert eine übergreifende Verkehrsplanung des Landes, die mit der Siedlungs- und Flächenplanung verknüpft ist und die Vernetzung mit der Metropolregion Hamburg und unseren dänischen Nachbar*innen gewährleistet.

 

Unsere neue Mobilität ist schnell, bezahlbar und klimaneutral

Alle Menschen müssen schnell, bezahlbar und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür müssen wir Mobilität neu denken. Unsere Kriterien dazu sind: Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit und Verlässlichkeit. Zur neuen Mobilität gehört auch, dass wir vor allem in den Städten den Individualverkehr reduzieren. Immer mehr Menschen wollen auf Bus, Bahn, das Rad umsteigen oder auch mehr Strecken zu Fuß gehen. Wir müssen ihnen dafür attraktive Rahmenbedingungen bieten.

Jeder eingesparte PKW-Kilometer ist gut. Trotzdem gehört zur Realität eines Flächenlandes wie Schleswig-Holstein, dass auch in Zukunft nicht überall zu jeder Zeit ein Bus oder gar eine Bahn fahren kann. Kinder zur Kita und später zum Sport bringen, zur Arbeit fahren und den Wocheneinkauf erledigen: Das gelingt in kleinen Orten mit größerer Entfernung zur nächsten Stadt nicht mit dem ÖPNV. Daher bleibt die individuelle Mobilität mit dem Auto für viele Menschen wichtig und deshalb ist sie auch fester Bestandteil unseres Mobilitätskonzepts. Entscheidend ist, dass das Auto in absehbarer Zeit keine Schadstoffe mehr ausstoßen darf. 

Der Antrieb wird künftig vor allem über Strom erfolgen, in einigen Bereichen auch mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Diesen Übergang müssen wir gestalten. Viele, die auf ihr Auto angewiesen sind, können sich nicht einfach mal eben ein Fahrzeug mit neuem Antrieb kaufen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen klimafreundliche Mobilität mit dem Auto leisten können.

Unser Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Dafür werden wir die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 in ganz Schleswig-Holstein ein modernes und klimafreundliches Mobilitätssystem aufbauen, das mit den Verkehrsströmen nach Hamburg und Dänemark klug verbunden ist. Als Land sehen wir unsere Verantwortung vor allem darin, gemeinsam mit Bund und Kommunen sowie Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur zu organisieren. Das betrifft Autobahnen genauso wie Radwege, Schienen oder Wasserwege. 

Ein Schwerpunkt muss hier die kluge Verknüpfung und Verlässlichkeit der Verkehre sein. Wer z. B. am Bahnhof in den Bus umsteigt, darf keine lange Wartezeit haben.

Unser Ziel bleibt ein einheitlicher Tarifverbund im Norden. Das führt zu mehr Transparenz und Verständlichkeit. Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Preise mittelfristig für Tickets aus dem schleswig-holsteinischen Tarifverbund NAH.SH nicht mehr ansteigen.

Unser langfristiges Ziel ist es, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Bus und Bahn kostenfrei nutzen können. Auf dem Weg zur entgeltfreien Nutzung von Bus und Bahn wollen wir zusammen mit den Kommunen ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche einführen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Schülerbeförderungskosten für Schüler*innen in ganz Schleswig-Holstein abgeschafft werden. Ebenso wollen wir die Einführung eines Azubi-Tickets sowie eines Tickets für Freiwilligendienstleistende erreichen. 

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Zukunft unserer Mobilität nutzen. Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark wollen wir eine smarte öffentliche Plattform entwickeln, die Schnittstellen für verschiedene Anwendungen bietet. Als ein Projekt wollen wir Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und auch den individuellen Verkehr besser steuern. Beispielsweise können so geplante Baustellen besser aufeinander abgestimmt werden, um Staus zu reduzieren. Auch Großereignisse wie Konzerte oder Fußballspiele können in ihren Auswirkungen eingeplant werden.

Wir werden den Ausbau eines kundenfreundlichen ÖPNV fördern. Dafür sollen vor allem alternative Antriebe sowie schienengebundene Systeme gefördert werden. Wenn die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann muss es auch in ländlichen Regionen ein entsprechend attraktives und bezahlbares Angebot geben. Wir werden ein Förderprogramm für die Kommunen auflegen, das die Möglichkeiten von „Mobility as a-Service“ (MaaS) fördert – Ride-Hailing-Dienste (Personenbeförderung durch Apps), Car- und Bikesharing, Shuttledienste, Anruf-Sammel-Taxis usw. –, als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV, ohne diesen damit zu schwächen. Wir wollen Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und neue Technologien für zukünftige Mobilitätsangebote nutzen. Die weite Verbreitung von Smartphones eröffnet in diesem Bereich inzwischen ganz andere Möglichkeiten als noch vor 20 Jahren. In ein modernes Konzept des ÖPNV gehören auch die Bürgerbusse, die noch zu wenig mit Fördergeldern unterstützt werden und eine attraktive Gestaltung von Haltestellen.

Wir werden die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, die selbstorganisiert alternative Mobilitätskonzepte umsetzen wollen, mit Beratung, finanziellen Anreizen und einer dezentral nutzbaren digitalen Organisations- und Vernetzungsplattform unterstützen.

Neues Mobilitätsdenken bedeutet auch, innovative Gesamtlösungen für die Entlastung von mit Straßenverkehr besonders betroffenen Wohngebieten zu entwickeln und umzusetzen. Im Interesse einer Verbesserung der Wohnqualität wird die Landesregierung derartige innovative Lösungen unterstützen.

 

Der moderne Schienenverkehr leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume

Insbesondere bei der Entwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein setzen wir auf Innovation. Aus historischen Gründen sind in unserem Land nur rund ein Drittel der Schienenwege elektrifiziert. Wir wollen weitere Oberleitungen bauen und so zusätzliche Strecken elektrifizieren. Wir wissen aber auch, dass das aufwendig und teuer ist. Elektrifizierungen, die in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden haben, werden wir nicht in wenigen Jahren nachholen. Deshalb setzen wir parallel auf neue Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher, sodass wir auf der Schiene auch ohne die Elektrifizierung aller Strecken saubere Mobilität anbieten können. Wir werden den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein komplett dieselfrei machen.

Wir wollen das Reisen auf der Schiene attraktiver machen. Dafür setzen wir auf mehr Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit. Außerdem wollen wir WLAN in allen Zügen bereitstellen, die in Schleswig-Holstein fahren. Die Möglichkeit, Fahrräder in allen Zügen mitzunehmen, muss gewährleistet sein. Ein starker Nahverkehr in allen Landesteilen erhöht die Erreichbarkeit, ist eine Frage der Gerechtigkeit und bedeutet Rückenwind für Wirtschaft und Tourismus. In der Metropolregion soll die Errichtung neuer Strecken geprüft werden. Wir stärken damit die ländlichen Regionen und entlasten die größeren Städte sowie die verstopften Straßen. Unser Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist.

In den nächsten Jahren werden eine Reihe wichtiger Infrastrukturbaumaßnahmen abgeschlossen wie die Durchbindung der S21 nach Kaltenkirchen, die Taktverdichtungen der S-Bahnen, die Reaktivierung der Strecke Kiel–Schönberger Strand, die Schaffung zusätzlicher Bahnhaltepunkte oder die Elektrifizierung der Strecke Niebüll–Dagebüll. 

Es bedarf aber weiterer Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs. Das geht nur im Zusammenspiel zwischen Land, Bund und Kommunen. Das gilt beispielsweise für die denkbare Realisierung von Stadtbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 (Ost) Hamburg–Bad Oldesloe und den Ausbau des Schienenengpasses Pinneberg–Elmshorn im Zusammenhang mit der S4 (West), besonders aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung. Für die S4 wollen wir auch sinnvolle und wirtschaftliche Abzweigungen der Streckenführung nach Ost-Stormarn/westlich Lauenburg prüfen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Bäderbahn der Lübecker Bucht, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie die Elektrifizierung der Strecken Itzehoe–Wilster–Brunsbüttel, Lübeck–Kiel oder Ost-West-Verbindungen Richtung Husum oder Heide ein. Des Weiteren sollen ungenutzte Bahnstrecken wie z. B. nach Geesthacht reaktiviert werden.

Wir wollen erforschen, wie Light-Rail-Angebote in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Ergänzung auf bestehenden und eine Möglichkeit zur Reaktivierung von stillgelegten Strecken sein können. Für eine Erprobung bietet sich insbesondere die Strecke Malente–Lütjenburg an. Wir wollen das Angebot so attraktiv machen, dass die Nutzung der Bahn im Land in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent steigt.

Die feste Fehmarnbeltquerung ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben mit einer wesentlichen Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes und das europäische Zusammenwachsen. Unsere Aufgabe ist es, die regionalen Forderungen für eine funktionierende und leistungsfähige Hinterlandanbindung und für übergesetzliche Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen so gut wie möglich umzusetzen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Dreigleisigkeit auf der Strecke Hamburg–Lübeck.

Wir werden das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken. So erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Landes und können insbesondere bei Innovationen im Schienenverkehr die Vorteile eines staatlichen Unternehmens nutzen.

In unserem Land zwischen den Meeren spielt auch der Personenverkehr auf dem Wasser eine wichtige Rolle. Deswegen werden wir emissionsarme und zuverlässige Fährsysteme als vollständig integrierten Bestandteil des ÖPNV weiterentwickeln.

 

Wir brauchen leistungsfähige Straßen, Radwege und Ladeinfrastruktur für E-Autos

Die allermeisten Straßen, die wir in Deutschland brauchen, sind längst gebaut. Allerdings sind viele davon in schlechtem Zustand und müssen saniert werden. Unsere Priorität bei den Straßen ist deshalb Erhalt vor Neubau. Allerdings werden wir einige Verkehrswege ausbauen, weil es Bedarf dafür gibt. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich an den Menschen. Problematisch sind für uns nicht neue Straßen, sondern die Antriebe der Fahrzeuge, die auf ihnen unterwegs sind. Entscheidend ist also die künftig verstärkte Nutzung klimafreundlicher Antriebe für Autos, Busse und LKW. 

Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Da das Betreiben einer Ladesäule, anders als einer Tankstelle, sich jedoch nicht an allen Standorten lohnt, ist für uns klar, dass diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, dass ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sichergestellt wird. Gerade Autofahrer*innen, die in Mehrfamilienhäusern ohne privaten Parkplatz mit Wallbox leben, sind auf öffentliche Ladesäulen mit bezahlbaren Preisen angewiesen, um Elektromobilität nutzen zu können, deshalb werden wir die Aufstellung öffentlicher Ladesäulen in der verdichteten Wohnbebauung besonders fördern.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.

Die letzten Jahre zeigen, dass Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt werden. Das ist nicht nur ärgerlich für die Verkehrsteilnehmer*innen, sondern führt auch zu erheblichen Kostensteigerungen. Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Daher werden wir die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr personell besser ausstatten.

In der Küstenkoalition haben wir erstmals eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Landesstraßen gemacht und die Mittel für die Sanierung verdreifacht. Mit dem Programm Impuls 2030 haben wir zudem die Investitionen langfristig gesichert. Rund ein Drittel der Landesstraßen sind aktuell im schlechten Zustand. Wir werden deshalb weiter in die Sanierung investieren. Bis 2035 wollen wir so alle Landesstraßen saniert haben. 

An gezielten Punkten wollen wir aber auch den Ausbau von Straßen. Wir haben es noch in der Küstenkoalition geschafft, die für Schleswig-Holstein besonders wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verankern. Hierzu zählen beispielsweise die Autobahn A20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, der Ausbau der Bundesstraße B5 an der Westküste und der weitere Ausbau der A21 sowie ein Ersatz der Rader Hochbrücke.

Das landesweite Radverkehrsnetz ist eine gute Grundlage, um zusammen mit den Verbänden im Radverkehr Modelle zu entwickeln, um die Infrastruktur zu verbessern. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren 1.000 km Radweg zu sanieren oder, wo nötig, neu zu bauen. Besonders fördern wollen wir Velorouten und Radschnellwege auf den Siedlungsachsen sowie in und zwischen Städten. Dabei streben wir an, überregionale Radschnellwege in Baulast des Landes zu bauen und zu betreiben. Auf diesen kann das Fahrrad seine Mobilitätsvorteile besonders effektiv entfalten. Insgesamt müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs mit den Bedürfnissen des Kraftverkehrs in unseren Verkehrsplanungen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In allen Regionen des Landes gewinnen Ladesysteme an Bedeutung. An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten. Damit können die Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden. Wir wollen unsere Radwege und Bahnhöfe dafür fit machen.

Aber auch allgemein gilt es, den Radverkehr im Land attraktiver und sicherer zu machen. Deshalb wollen wir einen landesweiten Aktionstag „Fahrradsicherheit“ einführen, an dem neben Informationsarbeit auch Schwerpunktkontrollen etwa zur Freihaltung von Radwegen oder der Einhaltung von Seitenabständen erfolgen.

 

Starke Wasserwege bringen Wohlstand nach Schleswig-Holstein und holen Güter von der Straße

Schleswig-Holstein braucht eine funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur und lebendige Häfen. Das ist nicht nur Teil unserer Identität, sondern auch eine wirtschaftliche Stärke. In diese Infrastruktur muss investiert werden. Noch in der Regierungszeit der Küstenkoalition ist es uns gelungen, die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals und auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu sichern. 

Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Ein modernes Binnenschiff ersetzt bis zu 150 LKW. Damit ist also eine erhebliche Entlastung der Straßen verbunden und zudem ist der Transport auch noch klimafreundlicher. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung. 

Sinkende Pegelstände der Flüsse infolge größerer Hitze sind eine Bedrohung für die Binnenschifffahrt. Der Einsatz autonomer oder teilautonomer Steuersysteme könnte künftig ermöglichen, kleine Schiffe mit geringerem Tiefgang einzusetzen und diesem Problem so zu begegnen. Unser Anspruch als Land ist es, bei diesen Entwicklungen voranzugehen. Deshalb setzen wir auch auf Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien. Das kann auch eine Stärke und Zukunftsperspektive der technologiestarken Werften in unserem Land sein.

Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren.

Die Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung bietet Chancen und Risiken für unsere beiden Ostseehäfen Kiel und Lübeck. Gerade Lübeck könnte zu einer Drehscheibe für Warenverkehre in Nord- und Nordosteuropa werden. Dafür müssen aber rechtzeitig die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch durch eine stärkere Nutzung der Nordpolar-Route für den Güterverkehr ergeben sich Chancen für Schleswig-Holsteins Häfen. Wir wollen uns schon jetzt positionieren, um zu einer wichtigen Station auf dieser potenziellen neuen globalen Güterverkehrsachse zu werden.