8. Mission „Wir machen Schleswig-Holstein zur Heimat für alle“

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier, zwischen den Meeren, haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt. Mitten in Europa sind wir zum Vorbild der Minderheitenpolitik geworden. Als Beispiel ist der durch die SPD initiierte Handlungsplan Sprachenpolitik für das Land Schleswig-Holstein mustergültig für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Diesen Handlungsplan wollen wir zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und mit mehr Leben füllen. Wir wissen, dass Sport und Kultur unabdingbar für das Miteinander sind. Auch erleben wir in unserem Alltag, wie wichtig eine bunte und tolerante Gesellschaft ist.

 

Wir organisieren Asylaufnahme, Zuwanderung und Integration

Wir sind die Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Dabei werden wir für diejenigen da sein, die bereits seit längerer Zeit in Schleswig-Holstein leben und auch hier geboren sind, und gleichzeitig auch für diejenigen, die neu zu uns kommen. 

Wir wollen Behörden und unabhängige Beratungsstellen wie die der Antidiskriminierungsstelle, der Migrationsberatung, der Rückkehrberatung und der psychosozialen Beratung unabhängig durch das Land fest finanzieren und fördern. Wir wollen mit den Kommunen und den Beratungsstellen in Schleswig-Holstein die „One-Step“-Strategie als schleswig-holsteinisches Modell entwickeln.

Im ersten Jahr einer SPD-geführten Landesregierung wollen wir das Bundesland Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen erklären und damit deutlich machen, dass wir Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen und können. 

Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten.

Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen und diese durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen. In (Bürger-)Kriegsländer darf nicht abgeschoben werden! Wir führen ein Abschiebungsmoratorium ein, das eine Abschiebung in Länder mit bewaffneten Konflikten für die Dauer dieser Konflikte verbietet. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen.

Wir wollen Integrationskurse neu gestalten und werden dafür in den durch den Bund finanzierten Integrations- und Berufssprachkursen Plätze für diejenigen finanzieren, die nach den Regeln des Bundes keinen Anspruch auf Teilnahme haben. Wir wollen in enger Arbeit mit den Trägern die Strukturen der Integrationskurse in den ländlichen Räumen stärken. Damit verhindern wir, dass Menschen, die zu uns gekommen und motiviert sind, die deutsche Sprache zu lernen, monatelang ausgebremst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Online-Angebote für Integrationskurse stattfinden. Das Land soll die Kommunen bei ihren Integrationsbestrebungen aktiv unterstützen.

Wir wollen den Anteil von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst stärker fördern. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Diversity-Plan Integration für Schleswig-Holstein wiederaufnehmen und klare Ziele und Maßnahmen umsetzen für eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund bis 2030 im öffentlichen Dienst des Landes.

Wir wollen eine transparente und motivierende Kampagne für mehr Einbürgerungen. Die Staatsbürgerschaft bedeutet mehr, als nur einen Pass in der Hand zu halten. Sie bedeutet, gleichberechtigt und auf Augenhöhe am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die Verbraucherrechte in allen Lebensbereichen. Die Einbürgerung verringert Barrieren im Alltag drastisch und zeigt für alle deutlich, dass jemand in unserer Gesellschaft angekommen ist. Somit trägt jede Einbürgerung zu sozialer Stabilität und Zusammenhalt bei. Gleichzeitig bekennen wir uns jedoch auch zum Ziel des Wahlrechts für alle, denn nicht für alle, die bei uns leben, ist eine Einbürgerung möglich.

Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gründe bei der Gewährung von Asyl stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört u. a. die Drohung mit Zwangsverheiratung oder Körperverletzung, aber auch die Verfolgung von Frauen, die sich politisch betätigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass dieser Teil der Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt wird. 

Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht und besuchen von Anfang an eine öffentliche Schule.

 

Wir sind die Europapartei

Europäisch leben, studieren, arbeiten – für viele Menschen in Schleswig-Holstein, insbesondere in der Grenzregion, ist das kein abstrakter Sinnspruch, sondern tägliche Realität. Große gesellschaftliche Aufgaben wie der Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie lassen sich nicht im Kleinen bearbeiten. Wir wollen ein Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein.

Schleswig-Holstein muss seine geografische Lage nutzen. Der Ostseeraum ist eine kleinere Version Europas. Mit Deutschland und den skandinavischen Staaten gibt es zum einen langjährige Mitglieder der EU, die durch ihre Westbindung und starke Sozialstaatlichkeit geprägt sind. Dänemark ist für uns wichtigster Partner in der direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Kultur, Sprache, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Tourismus sind unsere gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die wir gemeinsam durch regelmäßige und verbindliche Zusammenarbeit gestalten werden. Deswegen intensivieren wir die Zusammenarbeit nicht nur an der gewachsenen Grenze, sondern zukünftig auch in der Fehmarnbelt-Region. In beiden Regionen sehen wir großes Potenzial für junge Menschen in Sachen Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir forcieren internationale Ausbildungen in den verschiedensten Bereichen und bauen Hürden der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbilder ab. Das Infocenter Padborg dient als bestes Beispiel für Fragen der Arbeitnehmer*innen, Pendler*innen und Unternehmer*innen. Gleiches muss in der Fehmarnbelt-Region installiert werden. Die baltischen Staaten hingegen sind junge und dynamische Volkswirtschaften. Darüber hinaus haben wir mit Polen ein weiteres wichtiges Mitglied in der Ostsee-Familie. Hinzu kommt der große Nachbar Russland. Viele Fragen der internationalen Zusammenarbeit sind im Ostseeraum vereint. 

Wenn wir uns hier auf ein gemeinsames politisches Projekt verständigen, dann ist es auch tragfähig für die gesamte Europäische Union. Das können wir nutzen, um Schleswig-Holstein zum Zukunftslabor für die europäische Einigung zu machen. Gerade der große Handlungsdruck beim Klima- und Umweltschutz kann zum Integrationsmotor werden. Schleswig-Holstein hat – gemeinsam mit seinen europäischen Nachbar*innen – optimale Bedingungen, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen und Vorbildregion für den Green Deal der EU zu werden. 

Mit unseren Nachbar*innen an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Seeverkehre und Schiffssicherheit stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie Umwelt, Meeressauberkeit und Naturschutz. Die Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt, bei Kultur und Tourismus sowie die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind Schwerpunkte unserer Politik für den Ostseeraum. Gerade mit Blick auf die Regierung unseres Nachbarlandes Polen begreifen wir es als unsere besondere Verpflichtung, Europa als Werteunion zu stärken. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung von Menschenrechten ist für uns zentral – sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Wir brauchen eine Europa-Strategie für Schleswig-Holstein! Gemeinsam mit unseren Nachbar*innen und Partner*innen wollen wir unsere Stimme in Brüssel stärken und gezielt EU-Mittel in unsere Region holen. Hierfür hat das Hanse-Office eine wichtige Funktion. Hier bieten der Green Deal und unsere Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien viele Möglichkeiten. Um diese zu nutzen, werden wir eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei der Antragstellung für EU-Fördermittel schaffen.

Doch Europa darf sich nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Deshalb wollen wir ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel bleibt die europäische Sozialunion, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger*innen in Europa stärkt. Zusätzlich wollen wir Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen ebenso arbeiten wie an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt erfordert außerdem den Ausbau der Pendlerberatung und die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen. Die europäische Freizügigkeit ist für uns ein hohes Gut! Hier werden wir uns klar in den deutsch-dänischen Beziehungen einsetzen und Menschen in der Grenzregion besonders unterstützen. Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit mit Dänemark weiter stärken und ausbauen. Die aktive Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen in Europa und ihre Befähigung zu kritischem Denken ist uns ein wichtiges Anliegen. Beides muss im europäischen Kontext weiter gestärkt werden.

Wir werden die Zusammenarbeit der Europäischen Informationszentren (Europe Direct Information Centres, EDICs) und des Landesbeauftragten für politische Bildung stärken, um flächendeckende Europabildung und Informationen über die EU anzubieten, und unsere Europaschulen verstärkt fördern.

 

Die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik soll Vorbild bleiben

Wir wollen die kulturelle Vielfalt Schleswig-Holsteins bewahren. Wir begreifen unsere Unterschiedlichkeit als Stärke. Schleswig-holsteinische Fries*innen, die dänische Minderheit, Sinti*zze und Rom*nja und die deutsche Minderheit in Nordschleswig sind die Botschafter*innen unserer Vielfalt. Im deutsch-dänischen Grenzland sind die Minderheiten Mittler und wichtige Brückenbauer für das Zusammenleben und für die Entwicklung in der Region.

Minderheitenpolitik hat für uns immer einen besonderen Stellenwert gehabt. Wir haben sie durch unsere Beauftragten entscheidend mitgeprägt und wollen diese erfolgreiche und für uns selbstverständliche Arbeit nachhaltig fortsetzen.

Es gehört zu unserem Grundverständnis der Politik, Minderheiten und Volksgruppen bei ihrem Bemühen zu unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben. Dafür werden wir die finanzielle und strukturelle Unterstützung und die von uns initiierte langfristige Planungssicherheit fortschreiben und formulieren sie auch für die Sinti*zze und Rom*nja.

Zudem wollen wir die kommunale Mitwirkung an der Umsetzung der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum. Wir wollen ihre kommunale und ministerielle Mitwirkung stärken. Dafür ist nötig, dass Kommunen, Ämter, Kreise und Ministerien im engen Dialog untereinander und mit den dazugehörigen Fördereinrichtungen stehen. 

Wir wollen an die erfolgreiche Sprachenpolitik der Küstenkoalition anknüpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar wird. Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten stehen dabei in der Pflicht, Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar und sichtbar zu machen. Ein weiteres Ziel ist es, Förderbereiche wie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Soziales zu stärken.

Die Muttersprache ist für uns ein hohes Gut! Wir haben verstanden, dass sich viele Ergebnisse aus der Förderung der Regional- und Minderheitensprachen auf alle Sprachen anwenden lassen, z. B. im Bereich der Pflege. Dort schafft sie Vertrauen und Nähe für alle Menschen mit oder ohne Migrationserfahrungen.

Die Schulen der dänischen Minderheit sind öffentliche Schulen. Deshalb müssen sie Zugang zu allen Förderprogrammen des Bundes und des Landes haben, so wie es beim Digitalpakt Schule bereits der Fall ist.

Wir begrüßen die Gründung der von uns auf den Weg gebrachten Friesenstiftung und werden ihre Arbeit weiter unterstützen.

Wir wollen die Bemühungen gegen Antiziganismus verstärken und setzen uns für eine Umsetzung der aktualisierten EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein ein. 

Wir unterstützen die Arbeit des neu gegründeten Minderheitenkompetenzzentrums, in dem sich die Minderheiten in Schleswig-Holstein zusammen mit der Deutschen Minderheit in Nordschleswig, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und dem European Center for Minority Issues (ECMI) für die Belange der Minderheiten in unserem Land und in Europa einsetzen. Wir wollen unsere international anerkannte Minderheitenkompetenz im Grenzland halten und weiter stärken. 

Wir setzen uns weiter für die Umsetzung der Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ ein, Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene zu stärken, zu institutionalisieren und Minderheitenrechte und ihren Schutz stärker zu verankern.

 

Kunst und Kultur fördern

Die große Bedeutung der Kultur ist uns Schleswig-Holsteiner*innen besonders bewusst. Kultur prägt die öffentliche Debatte, sie ist Teil der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und bietet allen die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Gesellschaft. Daher sollen sich Rang und Bedeutung von Kunst und Kultur im politischen Handeln widerspiegeln. 

Respekt vor der Arbeit von Künstler*innen drückt sich auch in Zahlen aus – die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unser Sozialversicherungssystem soloselbstständige und temporär beschäftigte Künstler*innen nicht angemessen absichert. Während der Krise haben wir den Zugang zur Grundsicherung modifiziert und Selbstständigen aus dem Kulturbereich dadurch einen Schutzschirm geboten. Langfristig braucht es jedoch eine eigenständige Lösung. Viele Selbstständige sind während der coronabedingten Einschränkungen beruflich umgeschwenkt. Diese Fachkräfte werden auf lange Sicht fehlen. 

Wir sind im Dialog mit den Kultureinrichtungen und deren Dachverbänden. Wir wissen, dass kulturelle Einrichtungen, z.B. Museen und Gedenkstätten, personell und finanziell ausreichend ausgestattet und Museen den aktuellen Erfordernissen angepasst sein müssen. Entsprechend gibt es dazu in den Organisationen und Verbänden erhebliche Erwartungen an eine sozialdemokratische Regierung. 

Demokratie lebt vom offenen und kultivierten Diskurs im öffentlichen Raum. Die kulturellen Bildungseinrichtungen wie etwa Museen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Theater sowie die soziokulturellen Räume und öffentlichen Plätze sind hierfür die zentralen Orte. Dazu gehört auch die Förderung von Kultur- und Kreativzentren. Wo sich Vereine und Initiativen auf den Weg gemacht haben, kulturelle, kreativwirtschaftliche und soziale Projekte zu etablieren und Zentren zum Erfinden, Ausprobieren und Erleben an zentralen Orten in Städten oder Gemeinden zu schaffen, sollen diese unterstützt werden. Als ein Beispiel der vergangenen Jahre ist hier die wertvolle Arbeit der Kulturknotenpunkte zu nennen. Aufgrund ihrer Strahlkraft wirken sie in die Städte und Gemeinden hinein und sind wesentliche Bausteine der Stadtentwicklung und kommunalen Daseinsvorsorge gerade in den ländlichen Räumen. In Schleswig-Holstein wird als neuer Standard eingeführt, dass in allen strukturpolitischen Entwicklungsplanungen Belange von Kunst und Kultur integrale Bestandteile der Stadt-, Orts- und Regionalentwicklung sind.

Die Kulturförderung durch das Land benötigt mehr Transparenz. Hierzu bedarf es regelmäßiger Kulturförderberichte. Der von der Küstenkoalition begonnene Kulturdialog hat gezeigt, dass regelmäßiger Erfahrungsaustausch und Diskussionen Vertrauen schaffen und Kreativität freisetzen. Der Kulturdialog wird in einen ständigen und systematischen Kulturaustausch überführt, in dem das Land mit allen Künstler*innen und Trägern von Kultureinrichtungen sowie den Kreisen und Kommunen gemeinsam und vernetzt die Weiterentwicklung der Kultur in Schleswig-Holstein voranbringt. Wir werden ein Kulturfördergesetz machen, das eine gesetzliche Regelung für die Kulturförderung schafft und damit die Bedeutung von Kunst und Kultur stärkt.

Wir werden Initiativen zur weiteren Digitalisierung der schleswig-holsteinischen Kultur unterstützen. So sollen sich Künstler*innen über digitale Plattformen stärker vernetzen und Museen digitaler arbeiten können oder auch digitale Kulturangebote in ihrer Arbeit bestärkt werden.

Die Verpflichtung, Ausstellungshonorare an Künstler*innen zu zahlen, die ihre Werke vorübergehend zur Verfügung stellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Künstler*innen leisten rund um Ausstellungen oftmals unentgeltliche Arbeit, von der Anlieferung bis zum Auf- und Abbau ihrer Werke. Es reicht nicht aus, Künstler*innen mit „der Chance, auszustellen“ vermeintlich zu entlohnen. 

Öffentliche Orte sind Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Der bildenden Kunst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In Schleswig-Holstein muss die Förderung von Kunst im öffentlichen Raum wieder mehr Gewicht erhalten und bei öffentlich geförderten Bauvorhaben mit einem bestimmten Prozentsatz verpflichtend abgesichert werden.

Um ein niedrigschwelliges Kulturangebot in der Fläche zu sichern und auszubauen, werden wir die Strukturförderung des Landes so ausrichten, dass die soziokulturellen Zentren und Initiativen mit einer projektbezogenen Förderung stabilisiert und ihnen eine nachhaltige Perspektive für die eigene Arbeit gegeben werden kann.

Land und Kommunen dürfen nicht versuchen, nach oder bereits während der Corona-Krise durch Einsparungen im Kulturetat ihre Haushalte zu konsolidieren. Für entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung wird sich die SPD einsetzen. Die vorhandene Infrastruktur an Theatern, Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Museen ist lange gewachsen. Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, wichtige Akteur*innen, Spielstätten oder Begegnungsorte zu verlieren. Hier kurzfristig zu sparen macht uns alle langfristig ärmer. 

Wir stehen zu den schleswig-holsteinischen Theatern. Wir wollen das Theaterangebot im Land sichern und weiter ausbauen. Für die öffentlichen Theater halten wir an der Tariftreue fest und setzen uns für eine Theaterförderung ein, die dynamisch direkt an die tariflichen Steigerungen der Personalkosten gebunden ist. Dieser Grundsatz wird auch für das öffentliche Bibliothekswesen umgesetzt. Wir möchten nicht nur Theater in Städten, sondern wollen das kulturelle Angebot auch im ländlichen Raum sichern. Dafür ist das Schleswig-Holsteinische Landestheater ein Garant. Die Theaterstandorte in Schleswig-Holstein sind für den gesamten Erhalt der kulturellen Angebote unabdingbar.

Kultur wird in der politischen Diskussion – auch hier in Schleswig-Holstein – zu häufig einseitig betrachtet: Neben der Hochkultur und der Soziokultur ist eine junge und moderne Popkultur längst ein ganz wesentlicher, relevanter und schützenswerter Teil unserer Gesellschaft. Mit ihren Angeboten erreicht sie die ganze Breite der Gesellschaft und ist für viele Menschen der wichtige Kontakt mit Kultur. Deshalb verdient sie einen eigenständigen Anteil der politischen Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit in der vielfältigen Kulturlandschaft. Wir sind überzeugt: Auch Popkultur verdient Förderung und sollte nicht alleine den Marktkräften überlassen werden. 

Insbesondere die Kreativwirtschaft ist gemessen an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Relevanz politisch schlecht vertreten. Dies wurde während der Corona-Pandemie besonders sichtbar: Künstler*innen tragen eine besondere Last der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Und dabei erhalten sie weniger Unterstützung als andere Bereiche.

Unser Ziel ist eine moderne Kulturpolitik, die auch eine zeitgemäße Würdigung der Kreativwirtschaft umfasst. Künstler*in ist ein Beruf, der nicht genug Wertschätzung erhält. Arbeit in der Branche findet zu oft in prekären Verhältnissen statt. Es fehlt eine einheitliche Lohnstruktur. Dazu ist der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesem Bereich gering. Häufig arbeiten sie ohne jede soziale Sicherung. Sie haben keine Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung. In der Pandemie bekamen sie deshalb kein Kurzarbeitergeld. Das wollen wir ändern und dafür einen Branchendialog beginnen. 

Eine erfolgreiche kulturpolitische Arbeit erfordert branchenspezifische Kompetenz. Deshalb schaffen wir einen neuen kompetenten, gemeinsamen Anlaufpunkt innerhalb der Landesregierung. Wir wollen uns konkret um die Themen der Kreativwirtschaft kümmern sowie die Leistungen und Potenziale des Wirtschaftszweiges erfassen und befördern. Dafür setzen wir auf den engen Austausch mit Menschen aus der Szene und der Veranstaltungsbranche.

Kultur ist kein Beiwerk, sondern ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und ein Motor für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Kulturelle Teilhabe darf nicht zur Klassenfrage werden. Deshalb müssen wir den Neustart der Kreativwirtschaft sorgfältig begleiten.

 

Schleswig-Holstein ist sportlich

Schleswig-Holstein ist nicht nur in den medial häufig wahrgenommenen Sportarten Handball und Fußball stark. Wir haben auch hervorragende Sportler*innen, die an Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften teilnehmen, und im Breitensport tolle Sportler*innen und Vereine. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein vor Ort ihrem Sport nachgehen können. Wir bekennen uns klar zu unseren Bundesstützpunkten Segeln, Beachvolleyball und Rudern und werden die Stützpunkte bei ihrer Arbeit sowie die Kommunen bei der Bereitstellung der Infrastruktur finanziell unterstützen. Die Weiterentwicklung der Partnerschulen des Leistungssports nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.

Der Sport in seiner gesamten Breite ist in unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung. Die Förderung des Sports auf allen Ebenen muss Ziel einer zukunftsorientierten Sportpolitik sein. Integration, Inklusion und kulturelle Wertevermittlung können ganz besonders über den Sport gelingen, der damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir unterstützen Sportvereine bei dieser wichtigen Aufgabe und fördern inklusive Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung.

Wir bekennen uns zum Sportentwicklungsplan „Sportland Schleswig-Holstein“ des Landes, der die Grundlage für die Entwicklung des Sports in Schleswig-Holstein gelegt hat, und entwickeln diesen in einem ständigen Prozess mit allen Beteiligten weiter.

Hierbei gehen Breiten-, Spitzen- und Profisport in ihrer Wirkung Hand in Hand. Spitzensportler*innen sollen mehr Möglichkeiten zu einer beruflichen Perspektive erhalten, insbesondere paralympischen Spitzensportler*innen wollen wir Angebote innerhalb der schleswig-holsteinischen Verwaltungsstrukturen schaffen.

In Schleswig-Holstein engagieren sich viele tausend Menschen ehrenamtlich im Bereich des Sports und geben durch ihre Vereinstätigkeiten noch mehr Menschen einen sozialen Identifikationsrahmen. Dies gilt es weiter zu fördern – besonders vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkung auf Vereine. Hierfür werden wir ein Initiativprogramm auf den Weg bringen, damit der Landes- und die Kreissportverbände die Vereine vor Ort bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen können.

Die Landesförderprogramme für den Vereinssport sind weiter aufrechtzuerhalten und zu verstetigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss nach wie vor auf der Förderung von kommunalen Sportstätten bzw. Sportstättenbau und -sanierung sowie von Schwimmhallen und Schwimmbädern liegen. Sie sind wichtig als Grundlage, vor allem für den Schulsport. Wir werden die Fördermöglichkeiten stärker als bisher an den tatsächlichen Bedarfen der Kommunen ausrichten. Einen besonderen Fokus werden wir auf den Neubau und Erhalt von Schwimmsportstätten legen, um unserem Anspruch, dass im Land zwischen den Meeren jedes Kind schwimmen lernt, gerecht werden zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir Möglichkeiten schaffen, Freizeitsport frei zugänglich auf öffentlichen Flächen zu ermöglichen. Gute Sportmöglichkeiten sind ein Standortfaktor, der die Attraktivität einer Region deutlich erhöht. Daher stärken wir die finanzielle Förderung der Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Freiraum.

E-Sport hat enorm an Bedeutung geworden. Er interessiert viele Zuschauer*innen und ist inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wettbewerbsmäßig betriebener E-Sport hat hohe psychische und physische Anforderungen, die nur durch ein regelmäßiges Training erworben werden können. Wir werden die Entwicklung des E-Sports in Schleswig-Holstein fördern. Eine öffentliche Förderung muss allerdings auch weitere Kriterien erfüllen. Wir werden uns dabei an dem dänischen E-Sport-Kodex orientieren. 

 

Die schleswig-holsteinische Medienlandschaft stärken

Die schleswig-holsteinische Medienlandschaft ist für den Erhalt und Schutz unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen die regionalen Medien, die den grundgesetzlichen Auftrag der Pressefreiheit erfüllen können. 

Der Zugang zu freien und unabhängigen Medien und Informationen ist ein verbrieftes Grundrecht und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings verändern sich die Zugangswege und der Medienkonsum stetig. Aktuelle und verlässliche Informationen müssen möglichst vielen Menschen überall in vielfältiger Form zur Verfügung stehen. Digitale, multi- oder crossmediale, mobile und sogar interaktive Angebote erleben Zulauf. Rundfunkanstalten, private Radio- und Fernsehsender, aber auch die Zeitungsverlage müssen sich auf die neue Art der Mediennutzung einstellen. 

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant für verlässliche Informationen erhalten und seine Weiterentwicklung fördern.

Für uns gehören zu einer vielfältigen Medienlandschaft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, die kleinen regionalen Zeitungsredaktionen und die vielen verschiedenen Onlineangebote.

Darüber hinaus werden wir uns für folgende Punkte starkmachen:

  • lokale Medienvielfalt fördern,
  • Ausbau öffentlicher Auslieferungsinfrastruktur und zugangsoffener Internetplattformen,
  • Förderung lokaler Rundfunkinhalte und freier Radios,
  • Stärkung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH),
  • Novellierung des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein, sodass eine bessere Förderung für u. a. freie und lokale Radios sowie Teleanbieter sichergestellt ist.

 

Wir festigen unsere Demokratie

Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands und wurde drei Mal durch undemokratische Regierungen verboten. Daher empfinden wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Rechtsstaat. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerät. Aus diesem Grunde werden wir sie gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich in vielen Facetten in weiten Teilen der Gesellschaft. Zwar werden rechtsextreme Einstellungen selten offen propagiert, rechtspopulistische, reaktionäre und antiaufklärerische Kräfte knüpfen aber an weitverbreitete Denkmuster an. Sie schüren Ängste gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, um dann im Gewand der besorgten Bürger*innen ihre menschenfeindlichen Auffassungen salonfähig zu machen.

Keine Form von Rassismus und geschlechtsbezogener Menschenfeindlichkeit darf einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir unterstützen, dass jeder Mensch selbst über Glaube und Geschlecht entscheiden und dies in allen Bereichen ausleben kann. Gesellschaftliche Vielfalt und Gleichberechtigung müssen noch viel stärker politisch sichtbar und wirksam werden – auf allen politischen Ebenen zwischen Land und Kommune! Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten. Wir wollen beispielsweise die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität koppeln. Die Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben wir den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt. Wir werden das Beratungsnetzwerk in allen Regionen des Landes ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartner*innen hat. Zudem soll die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorangetrieben werden.

Unserer historischen Verantwortung bewusst, werden wir den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus fortsetzen. Dazu gehört, dass wir die Arbeit der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) unterstützen. Weitere zentrale Rollen nehmen das Amt des bzw. der Landesbeauftragten für jüdisches Leben, die jüdischen Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen ein. Darüber hinaus müssen antisemitische Vorurteile und Verschwörungserzählungen aufgedeckt werden. Dies gilt auch im digitalen Raum, bereitet dieser doch oft erst den Nährboden für antisemitische Gewalt. Es ist eine Betreuung der Betroffenen antisemitischer Taten sicherzustellen, denn wir wollen, dass jeder Mensch jüdischen Glaubens in Schleswig-Holstein sicher leben kann.

Antiziganismus (spezielle Form des Rassismus, der sich gegen Sinti*zze und Rom*nja richtet) hat in unserer Gesellschaft so wenig einen Platz wie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! So werden wir prüfen, inwiefern wir ein landesweites Monitoring für antiziganistische Vorfälle einführen können. Darüber hinaus müssen wir auch an dieser Stelle eine Betroffenenberatung sicherstellen und für mehr präventive Arbeit einstehen. 

Wir wollen Opfer der Diskriminierung konkret unterstützten und rechtlich schützen. Daher wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein einführen.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Sensibilisierung, denn durch Stereotypisierung, Polarisierung und Vorurteile werden Menschen aufgrund ihrer Erscheinung und ihrer Religion zugleich auf- und abgewertet. Durch Rassismus wird ein Bild der Gesellschaft geschaffen, das auf der einen Seite den vermeintlich aufgeklärten, toleranten und fortschrittlichen Westen sieht und auf der anderen Seite als Gegensatz beispielsweise den Islam. Dagegen sollten in Schleswig-Holstein Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet und Kampagnen auf den Weg gebracht werden, die sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen.

Terroranschläge und rechtsextrem motivierte Morde bedrohen die Sicherheit und unser Leben potenziell auch in Schleswig-Holstein. Wir wollen die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken. Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und Präventionsarbeit fördern und die Gründung entsprechender Forschungs- und Beratungsangebote zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen. 

Politische Bildung muss in allen Schularten und in allen Altersstufen fest verankert sein und darf nicht in Konkurrenz mit anderen Schulfächern im Rahmen der Kontingentstundentafel geopfert werden.

Wir werden zusammen mit den Kommunen ein Programm „Demokratische Gemeinde 2030“ zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Hierzu wollen wir u. a. Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat, optimale Vertretungsgrößen, Fortbildungs- und Schnupperangebote für Interessierte erörtern sowie eine stärkere Einbeziehung und Interessensgewinnung von Bürger*innen bei Ortsentwicklungsprozessen und Attraktivitätssteigerung für das kommunale Ehrenamt und wollen gemeinsam mit unseren Kommunalvertreter*innen praxisnahe Lösungen erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten mindestens aus drei Personen besteht.

Beiräte sind wichtig für die Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, deshalb soll es zukünftig mindestens bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen geben, da besonders diese Gruppen Sichtweisen, Bedürfnisse und Erfahrungen einbringen können, die in Entscheidungsprozessen häufig zu kurz kommen. Das Wahlrecht für die Beiräte darf dabei nicht allein von der Staatsbürgerschaft abhängig sein. Außerdem werden wir die Juniorwahl von Schüler*innen zukünftig flächendeckend fördern. Und wir werden grundsätzlich dafür sorgen, dass Paragraph 47 (f) der Gemeindeordnung zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen in Planungsprozessen konsequent berücksichtigt wird.

Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die Wissen vermittelt und Empathie schafft, die Entwicklungen nachvollziehbar macht und hilft, das Damals und das Heute in all seiner Komplexität und Widersprüchlichkeit zu verstehen. So lässt sich gerade für jüngere Generationen erfahren, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern über viele Jahrzehnte erstritten wurde und auch zukünftig verteidigt werden muss. Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die zur Reflexion, zum Hinterfragen der eigenen und der Anerkennung anderer Perspektiven anregt. Das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, werden wir auch die Erinnerungskultur im Lande in den nächsten Jahren finanziell fördern und absichern. Dazu gehört auch, dass wir flächendeckend für die Stärkung der Gedenkstättenarbeit sorgen werden.