2. Mission „Wir investieren in wirtschaftliche Chancen und schaffen gute Arbeit“

Schleswig-Holstein ist gut positioniert, um neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Die Neuordnung der globalen Wirtschaft durch den Aufstieg Chinas und anderer Wirtschaftsnationen, der zunehmende industriepolitische Wettbewerb zwischen Asien, Amerika und Europa, die Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse und die Digitalisierung sowie das Entstehen neuer digitaler Märkte haben die Rahmenbedingungen und Anforderungen an regionale Standortpolitik stark verändert. Wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung guter Arbeitsplätze erfordern gemeinsame Missionen von Unternehmen, Staat und Gesellschaft. Dafür braucht es gemeinsames, koordiniertes Handeln und eine transparente Umsetzung. 

Politik muss zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft die langen Linien der Standortpolitik und wirtschaftlicher Entwicklungschancen beschreiben. Wir brauchen einen Staat, der nicht nur Förderprogramme und Modellprojekte auflegt, sondern zusammen mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investiert und dabei hilft, Lösungen groß zu skalieren – ein Staat, der nicht nur ordnet und reguliert, sondern seine besondere Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit nutzt. Staat und Verwaltung müssen genauso Innovationstreiber werden wie unsere Unternehmer*innen.

Wir werden uns auf den Weg machen, die schleswig-holsteinische Wirtschaft weiterzuentwickeln, neue Industrien anzusiedeln und innovative Unternehmensideen zu fördern. Das schafft sichere Arbeit und eine bessere Bezahlung. Denn auf die Menschen und ihre Arbeit und ihre Ideen kommt es an.

 

Gute Arbeit für alle schaffen und Fachkräfte sichern

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit. Und gute Arbeit bedeutet für uns, dass sie den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern materielle Sicherheit gewährt und umfassende Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Wir wollen eine Arbeitswelt, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und wichtige soziale Unterstützung leistet. Das gilt gleichermaßen für Solo-Selbstständige, die wie abhängig Beschäftigte eine ausreichende soziale Sicherung und ein faires Einkommen verdienen. Dabei muss das Land als Arbeits- und Auftraggeber sowie Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen und damit zugleich seinen Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit das Land im Ländervergleich bei der Besoldung wettbewerbsfähig bleibt, werden wir die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übernehmen.

Der Mindestlohn in Höhe von 12,00 Euro ist ein wichtiger Fortschritt, den wir dank der neuen Bundesregierung um Olaf Scholz erreicht haben. Wir knüpfen hier an: Mit der Einführung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes bekämpfen wir schlechte Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein. Öffentliche Aufträge und öffentliche Förderung bekommt nur, wer seine Beschäftigten ordentlich behandelt und bezahlt. Mit uns gibt es kein Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten. Ein vergaberechtlicher Mindestlohn wird sich an der untersten Lohngruppe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientieren und diese nicht unterschreiten. Des Weiteren werden verpflichtende Kriterien für ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen und soziale Standards in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen. Darüber hinaus treten wir für faire Handelsbeziehungen ein und unterstützen die schleswig-holsteinische Wirtschaft bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Wir stehen für die Beschäftigten des Landes zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) und unterstützen die positive Weiterentwicklung insgesamt, vor allem jedoch in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich. Eine Ausweitung der Tarifbindung ist ausdrücklich unser Ziel. 

Die Herausforderungen für berufstätige Menschen sind groß und werden komplexer: Gute Arbeitsbedingungen sind umso wichtiger, dazu zählt für uns auch die Reduzierung von Arbeitszeit. Arbeitszeitverkürzung ist historisch immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewesen. Sie wurde vor allem von den Sozialpartnern durchgesetzt, die wir bei solch einem Anliegen auch künftig unterstützen werden. Darüber hinaus wollen wir als Land aktiv Transformationen mitgestalten und stehen dabei fest an der Seite der Beschäftigten. Unser Ziel ist es, dass bei der Umstellung der Industrie auf klimaneutrales Wirtschaften von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen eine Anschlussperspektive haben. Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmer*innen und die Betriebe in der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten und Förderung der Weiterbildung, Umschulung oder Qualifizierung, wie z. B. das Qualifizierungschancengesetz (QCG) und die Lebensbegleitende Berufsberatung (LBB) durch die Bundesagentur für Arbeit. So helfen wir dabei, Transformationsprozesse ohne Arbeitslosigkeit zu organisieren. Außerdem werden wir als Land die Arbeit von Transfergesellschaften unterstützen, wenn diese ohne Änderung der tariflichen Bestimmungen einen Übergang in neue berufliche Tätigkeiten ermöglichen bzw. eine anschließende Arbeitslosigkeit vermeiden. 

Wir stehen für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigen jedoch auch, dass es nicht reicht, die Mitarbeiter*innen einfach nach Hause zu schicken. Arbeitgeber*innen müssen für eine entsprechende Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel sorgen. Gleichzeitig muss klar sein, dass Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gilt und dass Menschen auch Feierabend haben. Dies ist besonders wichtig, wo Menschen im Homeoffice zusätzlich noch Kinder zu betreuen haben. Dabei wollen wir eine mögliche Doppelbelastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Vorhaltung eines betrieblichen und eines Heimarbeitsplatzes vermeiden oder durch steuerliche Erleichterungen auffangen.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen können wir nicht dulden. Damit Schleswig-Holstein das Bundesland mit den besten Arbeitsbedingungen wird, müssen wir den Arbeitsschutz weiter stärken. Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde werden wir deshalb aufstocken.

 

Mehr Respekt für die Arbeit mit Menschen

Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss es sein, die sozialen Berufe von Anfang an so zu gestalten, dass viele Menschen diese Berufe ergreifen und diese langfristig ausüben wollen und können. Wirtschaftliche Egoismen oder kalte Markt-Logik dürfen dem nicht entgegenstehen. 

Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können. Dazu gehört, dass Menschen, die in der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Berufen tätig sind, mehr Anerkennung bekommen. Dafür sind Träger, Dienste und Einrichtungen ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Die durchschnittlich schlechtere Entlohnung in Berufen, die meist von Frauen ausgeführt werden, ist ungerecht. Wir wollen eine höhere Entlohnung, „Equal Pay“ zwischen Frauen und Männern, bessere Rahmenbedingungen und eine gesetzgeberische und gesellschaftliche Aufwertung. Deswegen ist es uns ein Anliegen, wo immer möglich, wettbewerblichen Druck zu nehmen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir werden deshalb die ausgegliederten Bereiche im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schrittweise zusammen mit den Gewerkschaften in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) überführen. Auch in den anderen ausgegliederten Bereichen des Landesdienstes werden wir diese schrittweise in den TV-L zurückholen (z. B. Service, Reinigung, Wachdienst usw.)

 

Gebührenfreie, fachgerechte und vergütete Ausbildung

Es war die Initiative der SPD, die erfolgreich dafür gesorgt hat, dass in den pflegerischen und therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein keine Ausbildungsgebühr mehr gezahlt werden muss. Das ist ein großer Erfolg mit spürbar höheren Bewerbungszahlen. Der nächste Schritt folgt jetzt, um die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Die Einführung einer guten Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung in Deutschland für alle nicht akademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich ist unser Ziel. Auch streben wir an, mittelfristig alle Ausbildungsberufe in das Berufsbildungsgesetz überzuleiten. Planungssicherheit ist für junge Menschen gerade in der Ausbildung sehr wichtig. Deswegen sollen die Auszubildenden des Landes die Übernahme garantiert bekommen.

Wir werden das Recht auf Weiterbildung stärken. Das heißt, dass es für alle Beschäftigten einfacher sein muss, Fort- und Weiterbildungen in Anspruch zu nehmen. Und für mögliche Anbieter erleichtern wir die Anerkennung. Wir werden eine Informationskampagne auflegen, die die Möglichkeiten von und das Recht auf Bildungsurlaub deutlich zeigen und sowohl für Beschäftigte als auch Arbeitgeber*innen und Veranstalter die wichtigsten Informationen zusammenstellen. Darüber hinaus prüfen wir, eine Verdoppelung der Bildungsurlaubstage einzuführen. Auszubildende sollen ihre Bildungsurlaubstage auch zur Prüfungsvorbereitung nehmen dürfen.

 

Bessere Löhne bei den Gesundheits- und Sozialberufen

Wir brauchen für die sozialen und Gesundheitsberufe eine gute, anerkennende und leistungsgerechte Bezahlung. Dieses Ziel wollen wir insbesondere über die Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft erreichen. Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen.

Die Therapeut*innen brauchen ein verlässliches Einkommen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen Angestellte für beispielsweise unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung bekommen, müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso müssen die Bedingungen von Diensten in (Ruf-)Bereitschaft verbessert werden, z. B. durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung. Für alle Bereiche in den Gesundheits- und Sozialberufen gilt: Leitungs- und Führungsverantwortung sowie zusätzliche Qualifikationen müssen besser entlohnt werden.

 

Arbeitszufriedenheit stärken – Berufsausstiege vermeiden

Um die Menschen in den pflegerischen und rettungsdienstlichen Berufen dauerhaft zu halten, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wir müssen es allen ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie es gelernt haben und wie ihr Berufsethos es vorsieht. Wirtschaftliche Zwänge, insbesondere zu kurz gefasste Personalschlüssel, dürfen die Arbeit nicht bestimmen. Für die Eingliederungshilfe und Pflege werden wir auf Landesebene ein Förderprogramm für E-Mobilität auf den Weg bringen.  

In der Geburtshilfe wollen wir eine verbindliche Personalbemessung. Eine unterstützende, professionelle Begleitung der Gebärenden vor, während und nach der Geburt und Schwangerschaft ist in allen Teilen unseres Landes sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch für die Begleitung bei und nach Aborten, Fetoziden und Totgeburten. Unser Ziel ist eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der Geburt und eine wohnortnahe Vor- und Nachsorge für Eltern und Neugeborene. Dazu gehört auch die Sicherstellung von Hebammennotrufen auf den Inseln sowie in anderen unterversorgten Regionen, die Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen bei geburtshilflich tätigen Hebammen und die Aufrechterhaltung von geburtshilflichen Stationen in Kliniken. Damit Hebammen und Geburtshelfer*innen ihre Tätigkeit auch aus der Selbstständigkeit heraus anbieten können, werden wir Lösungen erarbeiten, die die Ausübung des Berufes trotz hoher Haftpflichtprämien möglich macht. Den neuen dualen Studiengang Hebammenwissenschaft wollen wir durch die angemessene, auskömmliche Bezahlung und Verbesserung der Praxismodule und Externatsangebote für Student*innen und Anleiter*innen stärken und einen Masterstudiengang etablieren. Um den beruflichen Einstieg zu erleichtern, sollen Beratungsangebote und finanzielle Unterstützungsangebote geschaffen werden, die insbesondere die Ansiedlung von freiberuflichen Hebammen im ländlichen Raum und die Gründung hebammengeleiteter Einrichtungen, Praxen und Ambulanzen erleichtern.

 

Die Erzieher*innen brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Sie benötigen mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Eine Qualitätssteigerung durch einen höheren Fachkraft-Kind-Schlüssel fördert nicht nur die Entwicklung des Kindes, sondern erhöht auch die Arbeitszufriedenheit der Erzieher*innen. Eine weitere Flucht der Berufsgruppe aus Kindertagesstätten können wir uns nicht leisten. Des Weiteren gilt es, alle Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und rücksichtsvolle Dienstpläne in allen Bereichen der Sozialen Arbeit konsequent auszuschöpfen, um so gesunde Arbeitsplätze für alle zu erreichen.  Um die Gesundheit zu erhalten sowie Motivation und Zufriedenheit zu erhöhen, fordern wir Lebensarbeitszeitkonten für alle Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden durch strukturellen Personalmangel.

 

Fachkräftebasis nachhaltig sichern 

Eine Vergütung für alle Ausbildungen macht einen beruflichen Wechsel und einen Einstieg in Sozial- und Gesundheitsberufe für die Menschen attraktiver. Das PiA-Modell (Praxisintegrierte Ausbildung) im Bereich der Erzieher*innen-Ausbildung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, was wir ausbauen wollen. Eine Ausbildungsvergütung ermöglicht auch vielen Quereinsteiger*innen den Zugang zum Beruf. Daher ist für den immer größer werdenden Bedarf an Fachkräften eine Reform der Erzieherausbildung und der Ausbildung zu Sozialpädagogischen Assistent*innen dringend notwendig. Bei der Reform müssen das Qualifizierungsniveau und die europaweite Vergleichbarkeit erhalten bleiben, um den hohen fachlichen Anforderungen zu entsprechen. Darüber hinaus werden wir die Qualität der Ausbildung und die Rahmenbedingungen der Fachkräfte weiterentwickeln und verbessern, die in den bisher vernachlässigten Arbeitsfeldern der Jugendhilfe im Spannungsfeld von Kinderschutz mit traumatisierten, im Verhalten auffälligen Kindern und Jugendlichen unter zum Teil prekären Bedingungen arbeiten. Die steigenden Anforderungen der Arbeit in den stationären Wohngruppen für Kinder und Jugendliche, den Tagesgruppen und den ambulanten Hilfen zur Erziehung für Familien führen bei den dafür nicht adäquat ausgebildeten Fachkräften zu einer Abwanderung in andere Arbeitsfelder. Die für den strukturellen Kinderschutz notwendigen Fachkräfte müssen nachhaltig qualifiziert und geworben werden.

Daher initiieren wir eine Planung, die den Gesamtbedarf aller in der Jugendhilfe erforderlichen Fachkräfte differenziert nach den verschiedenen Arbeitsfeldern von Kitas, offenen Ganztagsschulen über Jugendarbeit bis zu den Hilfen zur Erziehung evaluiert und sichert. Die Anzahl der Ausbildungs- und Schulplätze muss weiter erhöht werden. Wir werden eine Offensive „Mehr Fachkräfte in die Kitas“ starten, um dem ansteigenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Dazu gehören bewährte und neue Instrumente, wie der Ausbau der Voll- und Teilzeitausbildung, die vergütete Ausbildung, die Vereinfachung des Quereinstiegs, die berufsbegleitende vergütete Ausbildung und die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. 

Wir wollen die Anzahl der Studienplätze für eine akademische Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein erhöhen, um den komplexeren Anforderungen an den Pflegeberuf und in der Gesundheitsversorgung gerecht zu werden. Unser Ziel ist es daher, weitere Pflegestudiengänge an Hochschulen und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein einzurichten. Laut der Empfehlungen von Fachgesellschaften sollten circa 20 Prozent der Berufsgruppe der Pflegenden akademisch ausgebildet sein. Das steigert die Qualität der Versorgung und die Attraktivität des Berufes. Flankierend hierzu setzen wir uns für eine Überführung von besonders geeignetem und berufserfahrenem Personal in einen dem akademischen Grad gleichgestellten Abschluss ein, um derzeitigem qualifiziertem Personal eine Chance auf Gleichbehandlung und Aufstieg anbieten zu können, der unter normalen Umständen nicht mehr erreichbar wäre. Gleichermaßen gilt dies für das rettungsdienstliche Arbeitsumfeld. Durch den Ganztagsanspruch im Schulbereich ab 2026 werden wir zusätzliche Fachkräfte benötigen, deren Ausbildung bereits heute mitgedacht werden muss. Dafür werden wir Initiativen ergreifen und unterstützen. 

 

Die neue Wirtschaft beginnt jetzt

Wir werden mit dem Regierungsbeginn den Neustart für die Entwicklung einer Landesentwicklungsstrategie einläuten und gemeinsam mit allen Akteur*innen in Schleswig-Holstein eine missionsorientierte Standortpolitik entwickeln, denn wir müssen wirtschaftliche Zukunft neu und innovativ denken. Dabei orientieren wir uns an dem Leitbild einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Es gilt, unsere Wirtschaft robuster und krisenfest zu gestalten sowie Genehmigungs- und Planungszeiten zu reduzieren. Das Konzept der Gemeinwohlökonomie verfolgt zahlreiche Aspekte, die auch uns in Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig sind, und wird deswegen in unseren Entscheidungen mitgedacht werden. Ziel der Landesentwicklungsstrategie ist es, neben den bereits bestehenden Stärken in den landesweit etablierten Clustern neue Zukunftschancen für Schleswig-Holstein in einer Welt des Umbruchs zu identifizieren. 

Bereits jetzt sehen wir in den Innovationen, Prozessen und Technologien, die eine Kreislaufwirtschaft – eine umfassende Neustrukturierung von Materialströmen – ermöglichen, ein wichtiges globales Wachstumsfeld, in das wir investieren wollen und das nur als gemeinsames Projekt von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann. Die Überwindung der Wegwerfgesellschaft führt nicht nur zu besserem Umwelt- und Klimaschutz, sondern fördert regionale Unternehmen und Dienstleister. Daher werden wir prüfen, inwiefern Aspekte der Kreislaufwirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

 

Den Mittelstand stärken

Schleswig-Holsteins Wirtschaft wird getragen vom Mittelstand: Zahlreiche erfolgreiche, häufig familiengeführte und traditionsreiche kleine und mittlere Unternehmen bilden das Fundament unserer Wirtschaftskraft. Viele klein- und mittelständische Unternehmen stehen in den nächsten Jahren vor einem Generationenwechsel. Doch Nachwuchskräfte zu finden ist eine große Herausforderung. Wir wollen die Unternehmen unterstützen, schleswig-holsteinische Nachwuchskräfte zu rekrutieren und sie somit in unserem Land zu halten. Dafür sollen Kooperationen im Studium insbesondere in Hinblick auf Praktika und Abschlussarbeiten unterstützt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen haben es manchmal schwer, mit aktuellen Entwicklungen bei Digitalisierung oder technologischem Wandel Schritt zu halten, weil sie sich keine eigenen Abteilungen für Forschung und Entwicklung leisten können. 

Wir wollen beides enger miteinander verzahnen. Dies gelingt durch gutes Wissensmanagement, passende Austauschplattformen sowie fokussierte, frühzeitige Vermittlung der relevanten Kontakte. Diese Formate werden wir entwickeln und etablieren. Wir wollen insbesondere die Kapazität der Fachhochschulen mit ihrer auf den Mittelstand in Schleswig-Holstein fokussierten Forschung und Entwicklung weiter stärken und die Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Ausstattung und bei Lehrdeputaten honorieren. 

Wir stärken die Forschung zur sozialen, gemeinwohl- und beschäftigungsorientierten ökologischen und digitalen Transformation an Hochschulen in Schleswig-Holstein.

Gleichzeitig werden wir verstärkt in die Vernetzung unserer Hochschulen jenseits der Landesgrenzen investieren, um den Forschungsstandort für global agierende Unternehmen interessanter zu machen.

 

Unternehmensgründungen fördern

Gerade in Zeiten gesellschaftlichen Wandels sind neue, innovative Unternehmens- und Geschäftsideen gefragt. Aber diese auch in erfolgreiche Firmengründungen umzusetzen, ist nach wie vor ein großes Risiko, das zu viele Gründungsinteressierte abschreckt. Wir wollen bereits in der Schule Gründungsgeist wecken. Dafür bauen wir das Feld der Entrepreneurship Education aus und verstetigen und erweitern bestehende Projektangebote (z. B. Social Entrepreneurship Education). In den Hochschulen etablieren wir Beratungsangebote und Freiräume zum Ausprobieren. Gleichzeitig wissen wir, dass wir auch Gründungen unterstützen müssen, bei denen es nicht um neue Produkte und Dienstleistungen gehen wird. Dies betrifft insbesondere handwerkliche Betriebe, produzierendes Gewerbe und viele Dienstleistungsbereiche. Auch in den Berufsschulen schaffen wir Angebote, um für Selbstständigkeit und Gründung zu werben. 

Die in den letzten Jahren eingeführten Instrumente zur Förderung von Unternehmensgründungen in der Frühphase werden wir evaluieren. Wir wollen insbesondere kreative und innovative Ideen fördern, die wirkliche Erfolgsaussichten haben, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen Förderstrukturen gut ineinandergreifen. Neben ausreichend Wagniskapital ist vor allem auch ideelle und praktische Unterstützung wichtig. Dazu gehören Marktzugang, Beratung durch erfolgreiche Gründer*innen und rechtliche Unterstützung. Dabei wollen wir helfen. Wir werden alle Maßnahmen mit einem regelmäßigen Monitoring begleiten, um durch Evaluation und Anpassungen auch bei schnellen Veränderungen passgenaue Angebote machen zu können. Wir werden prüfen, ob die Förderung und Errichtung internationaler Schulen in Schleswig-Holstein erforderlich ist, um internationalen Fachkräften (sogenannten Expats) und ihren Familien attraktive Angebote in unserem Land machen zu können. 

Wir wollen zusätzliche Stipendienprogramme für studentische Gründer*innen initiieren. Außerdem werden wir die Stellen für Gründungsberater*innen und Projekte an den Hochschulen verstetigen und finanzieren. 

Die beste wirtschaftliche Verwertung von wissenschaftlichen Innovationen ist die Ausgründung. Wir wollen diese wirtschaftlichen Innovationen und den Gründungsgeist unterstützen. Die Grundlagen dafür können bereits im Studium gelegt werden. Dafür etablieren wir einen interdisziplinären nicht-konsekutiven Masterstudiengang als Kooperationsprojekt zwischen Hochschule, Unternehmen und Land (ein Praxisbeispiel hierfür ist das Projekt ZukunftsDesign der Hochschule Coburg). Aber auch in allen anderen Studiengängen müssen Freiräume geschaffen und Interdisziplinarität gefördert werden. Gemeinsam mit unseren Hochschulen werden wir hierfür Konzepte entwickeln. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen an einem Standort, aber auch über Stadtgrenzen hinweg zu verbessern. Gleiches gilt für die Beratungsangebote rund um das Thema Entrepreneurship. Diese sollen stärker gebündelt, besser beworben und zielführender gestaltet werden.

Weiterhin wollen wir einen Fonds schaffen, der Wissenschaftler*innen bei der Schaffung und Verwertung ihrer Patente unterstützt. Dieser soll bei der Patentverwertungsagentur, die wir stärken wollen, angesiedelt werden. Über eine mögliche Förderung soll die Patentverwertungsagentur in eigener Verantwortung zusammen mit den betreffenden Wissenschaftler*innen entscheiden – unabhängig von Weisungen Dritter oder wissenschaftlichen Modetrends. 

Wir wollen mehr Menschen in Schleswig-Holstein ermutigen, Unternehmer*in zu werden. Dabei wollen wir nicht nur junge Menschen ansprechen, sondern auch alle anderen potenziellen Gründer*innen. Insbesondere Frauen sollen ermutigt und unterstützt werden, neue Unternehmen und Start-ups zu gründen. Hierfür bedarf es einer zielgruppenspezifischen Ansprache und der Netzwerke, die gründungsinteressierte Frauen passgenau unterstützen. Beides wollen wir fördern. Des Weiteren werden wir dafür sorgen, dass schleswig-holsteinische Gründerinnen verstärkt vom bundesweiten Gründerinnen-Stipendium profitieren.

 

Digitalisierung unterstützen

Digitalisierung verursacht Veränderungen in allen Bereichen. Besonders betroffen ist die Arbeitswelt. Veränderungen verursachen Unsicherheit und sind immer persönlich, unmittelbar und subjektiv. Die SPD steht an der Seite derjenigen, die die Chancen der Digitalisierung zur Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft nutzen wollen. Wir wollen den betroffenen Arbeitnehmer*innen jede Entwicklungsmöglichkeit geben, die dafür notwendig ist.

In vielen Wirtschaftsbereichen gewinnt Digitalisierung an Bedeutung und ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Unternehmen im Wettbewerb. Eine wissensbasierte Gesellschaft muss neugierig bleiben. Schleswig-Holstein braucht kluge Köpfe, Zentren der Digitalisierung, in denen sich frische Geister austauschen können. Denn es sind nicht die Technologien, die Innovationen antreiben, sondern es sind die Menschen, die das tun. Die Neugier auf Wissen muss aber auch organisiert werden. Allein ist man schnell überfordert. Perspektiven und Zuversicht müssen Verunsicherung und Ängste ablösen, Chancen müssen ergriffen, Risiken in einer solidarischen Gemeinschaft reduziert werden. Wir werden Angebote schaffen, damit alle die Digitalisierung als Gewinn für das eigene Leben wahrnehmen. 

Von der Digitalisierung betroffene Arbeitnehmer*innen müssen in die Lage versetzt werden, mit dem digitalisierungsbedingten Wandel Schritt zu halten. Hier spielen die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sowie Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote für uns eine wichtige Rolle. 

Wirtschaftliche Bereiche mit Schlüsseltechnologien sind besonders auf eine sichere IT-Infrastruktur angewiesen. Es ist wichtig, dass es beispielsweise Cloud-Anbieter gibt, die internationalen Standards etwa im Bereich der Software als Service-Angebote ebenso gerecht werden wie den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Schleswig-Holstein bietet sich – auch wegen der Versorgung mit erneuerbaren Energien – als Standort für sichere und innovative Rechenzentren an.

Wir werden die Einrichtung von weiteren Coworking-Spaces und Initiativen wie CoWorkLand für den ländlichen Raum unterstützen. Wir wollen auch die Mitarbeiter*innen von Land und Kommunen darin bestärken, wohnortnahe Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice oder langer Fahrten zum Arbeitsplatz zu nutzen, und werden entsprechende Rahmenverträge mit den Anbieter*innen abschließen. Das erspart den Mitarbeiter*innen lange Anfahrtswege und Kosten und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig kann die Verwaltung mittelfristig die Anzahl der festen Büroarbeitsplätze reduzieren. Die Reduktion von Anfahrtswegen ist außerdem ein Beitrag zum Klimaschutz. Zudem würde sich die Kalkulationsbasis für die Anbieter*innen verbessern, sodass sich auch das Angebot für den privaten Sektor erweitern würde mit zusätzlichen positiven Effekten für den Pendelverkehr. 

Forschungsintensive Industrien sind für die Zukunft unverzichtbare Wachstumsmotoren, die durch Innovationen neue Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau unternehmensnaher Dienstleistungen garantieren. Industriekompetenz muss in Zukunft stärker als bisher zum Markenzeichen sozialdemokratischer Landespolitik werden. Das Land verfügt über leistungsstarke Betriebe, die erfolgreich auf den Weltmärkten agieren, z. B. im Maschinenbau, in Medizin- und Wehrtechnik, Chemie, Schiffbau und Schiffsausrüstungen.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen im Lande fördern, dabei gilt es, leistungsfähige (Cluster-)Strukturen zu entwickeln und Standortfaktoren zu verbessern.

 

In Schleswig-Holstein gut forschen

Forschung und Entwicklung müssen in den Fokus genommen werden. Wir werden deshalb ein eigenes Ministerium für Hochschulen, Forschung und Technologietransfer schaffen, in dem alle diesbezüglichen Kräfte gebündelt werden.

Mit drei Universitäten, drei Fachhochschulen, einer Technischen Hochschule, zwei künstlerischen Hochschulen, dem Hochschulklinikum, zwei Helmholtz-Großforschungseinrichtungen, einem Max-Planck-Institut, vier Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft, drei Fraunhofer-Instituten und -Einrichtungen, dem European XFEL und drei Bundesforschungseinrichtungen verfügt das Land Schleswig-Holstein über eine breitgefächerte Hochschul- und Forschungslandschaft. Hochschule und Forschung sind ein entscheidender Zukunftsfaktor. Dies gilt sowohl individuell für die Chancen junger Menschen, in unserem Land ihre Potenziale zu entfalten, als auch ökonomisch für die Ansiedlung und Entstehung neuer und zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Wenn Schleswig-Holstein nicht der Lohnkeller Westdeutschlands bleiben will, müssen wir massiv in gute Forschung und den Transfer in Unternehmen und Geschäftsmodelle investieren. 

Die Europäisierung und die Internationalisierung sind ein wichtiges Thema für die Hochschulen und die Forschungslandschaft, stocken aber oft in der praktischen Umsetzung und Bekanntmachung. Wir unterstützen diesen wichtigen Teil der Forschungsförderung intensiv. Beispielsweise wurde mit englischsprachigen Masterstudiengängen ein wichtiger Schritt getan, die Hochschulen attraktiver für internationale Studierende zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, insbesondere in den MINT-Fächern weitere Angebote zu schaffen, auch um dem Fachkräftemangel in diesen Fachrichtungen entgegenzuwirken. Häufig besteht allerdings Unkenntnis sowohl bei den Bewerber*innen als auch bei internationalen Studierenden über dauerhafte Aufenthaltsperspektiven in Forschung und Wirtschaft. Wir wollen eine Aufklärungskampagne starten und die individuelle Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten stärken. 

Das Promotionskolleg wollen wir evaluieren und das Promotionsrecht an Fachhochschulen mit forschungsstarken Fachrichtungen erleichtern.

Wir unterstützen die Bestrebungen an den Hochschulen, Tenure-Track-Professuren (Weg zur dauerhaften Professur) zu verankern, Diversität und Internationalisierung zu fördern und Strukturen an den Hochschulen zu modernisieren. Auch bei diesen sollen Familiengründungsphasen und Qualifizierungen in Teilzeit berücksichtigt werden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet und ermöglicht uns, mehr Forschungsprojekte auf den Weg zu bringen, die sich mit geschlechtsspezifischen Fragestellungen befassen. Dazu wollen wir die Hochschulen in unserem Land ermutigen.

Auch für den wissenschaftlichen Mittelbau muss es klare Karrierewege und sichere Arbeitsbedingungen geben. Gleichzeitig schultern diese Mitarbeiter*innen die Hauptlast der angebotenen Lehrveranstaltungen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass zwischen Qualifikationsstellen (Promotion/Habilitation) und Stellen in der Lehre klarer unterschieden wird: 

– Qualifikationsstellen zeitlich befristet, geringer Anteil an Lehrverpflichtung, hohe Einbindung in Lehrstuhlaufgaben, Gremienarbeit usw. 

– Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen für Lehre: keine sachgrundlose Befristung, hohe Lehrverpflichtung, Möglichkeit zu regelmäßigen Tagungen usw. im Forschungsfeld, administrative Aufgaben

Grundsätzlich müssen Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (Promovierende, Post-docs und Habilitand*innen) als Vollzeitstellen geplant und ausgeschrieben werden, um grundlegend gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass Stellen nach der Promotion grundsätzlich unbefristet ausgeschrieben werden müssen, was aber nur gelingt, wenn die Hochschulen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir außerdem über neue Strukturen diskutieren und sie in Richtung einer Departmentstruktur entwickeln.

Wir brauchen mehr wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb müssen an den Universitäten, aber auch an den Fachhochschulen – im Rahmen des Promotionskollegs – gute Arbeits- und Forschungsbedingungen für Doktorand*innen geschaffen werden.

Neben allen Bestrebungen für exzellente Forschung liegt uns die Lehre besonders am Herzen. Eine gute Lehre stellt sicher, dass wir auch künftig gut ausgebildete Fachkräfte in allen Fachbereichen und Branchen haben. Insbesondere für den Bereich der Lehrkräftebildung spielen unsere Universitäten in Kiel und Flensburg eine zentrale Rolle. Für die Gewährleistung eines quantitativ ausreichenden und qualitativ guten Lehrangebots muss die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt werden. Lehre darf nicht vom erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln abhängig sein.

Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung viel stärker auch außerhalb von exklusiven Fachzeitschriften allen Menschen zugänglich machen. Entsprechend dem Hamburger Vorbild werden wir eine „Schleswig-Holstein Open Science“-Strategie entwickeln und dauerhaft fördern, wobei wir eine intensive norddeutsche Vernetzung anstreben. Wichtig sind auch hochschul- und fachübergreifende Projekte und Projekte mit der Zivilgesellschaft, um Innovationen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Derartige Ansätze sollen im Rahmen der Hochschulentwicklung unterstützt werden, um die Hochschulen zu ermuntern, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen.

Beispielhafte länderübergreifende Forschungseinrichtungen der Metropolregion, wie z. B. die European X-Ray Free-Electron Laser Facility (XFEL), und die in beiden Bundesländern besonders starken Einrichtungen der Klima- und Meeresforschung und der medizinischen Forschung sollen in ihren Potenzialen weiter gemeinsam beworben und gefördert werden. 

Forschung und Transfer wollen wir durch die Nutzung von Reallaboren oder Experimentierräumen um die Spitzenforschung im Land stärken und die regionalen Innovationssysteme ausbauen.

 

Wir arbeiten enger mit Hamburg zusammen

Es gibt keine anderen zwei Bundesländer, die so gut zusammenarbeiten wie Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Partnerschaft beruht auf einer langjährigen Freundschaft. Und wenn es richtig gemacht wurde, haben die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg stets voneinander profitiert. Dazu gehört zum Beispiel die gemeinsame Landesplanung, die wir fortsetzen werden. Damit die Zusammenarbeit weiterhin funktioniert, werden wir neue Impulse im Bereich der digitalen Infrastrukturen setzen. Denn für uns ist klar: Die großen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam meistern. Dabei orientieren wir uns am OECD-Bericht von 2019, der die Metropolregion Hamburg unter dem Blickwinkel ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung untersucht hat. 

Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll im Sinne einer „Innovationsagentur Metropolregion“ aufgewertet werden, die mit ausreichenden Kapazitäten, Ressourcen und mehr Kompetenzen ausgestattet ist. Zusätzlich muss eine abgestimmte Fokussierung auf besondere, in der Metropolregion ansässige Cluster erfolgen. Wir stärken die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Metropolregion Hamburg. Dafür werden wir eine Strategie entwickeln, die eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und damit mehr Synergien ermöglicht.

Wir werden eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln. Diese wird eine gemeinsame Identität der Metropolregion nach innen und nach außen fördern. So stärken wir insbesondere den Tourismus, da die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg in diesem Bereich bisher rein regional und nicht vernetzt agieren.

Die beträchtlichen Unterschiede bei der öffentlichen Verkehrsanbindung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg müssen überwunden werden. Daher brauchen wir eine Strategie, wie wir die Anbindungen für den Fahrrad-, Auto-, LKW-, Bus- und Bahnverkehr innerhalb der Metropolregion verbessern, um das Potenzial der Region effektiver nutzen zu können. Dazu gehören eine Verbesserung von S- und U-Bahn-Strecken im Hamburger Umland ebenso wie bessere Möglichkeiten der Kombination von Verkehrsmitteln und ein Verbundtarif im öffentlichen Nahverkehr.

Wir wollen die regionale Wohnungsbauplanung verbessern. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist im Hamburger Umland eine drängende Herausforderung mit weitreichenden sozialen Folgen. Um dieser Aufgabe zu begegnen, wollen wir uns eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um die Potenziale für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und Häusern in den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund um Hamburg zu verbessern.

Im Bereich Klima und Energie haben Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsame Interessen und Potenziale. Was möglich ist, zeigte das Projekt NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende 4.0), das 2021 nach fünfjähriger Laufzeit erfolgreich beendet wurde. Dies bietet nicht nur für den Klimaschutz große Chancen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft von Energieunternehmen. Solche innovativen Ansätze benötigen wir, um die Energiewende voranzubringen. Gleichzeitig stärken sie die Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen in Hamburg. 

Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit der Menschen, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Dafür steht auch weiterhin das Gastschulabkommen aus unserer Regierungszeit von 2016, das wir weiterentwickeln und auf Berufsschulen ausweiten werden. In diesem Sinne werden wir auch die weitere Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen suchen.

 

Segel setzen für eine neue Schifffahrt

Wir werden die Potenziale unseres meerumschlungenen Schleswig-Holsteins nutzen. Wir stützen unsere Werften und ihre Zulieferer. Sie sind wichtige Arbeitgeber für tausende Beschäftige, Teil der Identität unseres Landes und müssen erhalten bleiben. Durch moderne, umweltfreundliche Antriebe können sie einen großen Beitrag zur sauberen Gestaltung des weltweiten Schiffverkehrs leisten.

Der Klimaschutz wird auch Treiber für Innovationen für die klimaneutrale Schifffahrt sein. Deswegen wollen wir eine stärkere Förderung von alternativen Antriebstechnologien hin zu einem klimafreundlicheren Schiffbau. Darüber hinaus müssen Forschungsprojekte der Hochschulen enger mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gefördert werden.

Wir wissen auch, dass einer der größten Auftraggeber für die Werften im Land die Bundesregierung ist. In der Vergangenheit sind wichtige Aufträge und damit Wertschöpfung nicht nach Schleswig-Holstein gekommen. Wir werden industriepolitisch Akzente setzen und unsere Werften vor Ort stärken. Wir stehen zum Marineschiffbau, der Werften und Zulieferer gleichermaßen umfasst. Gleichzeitig sagen wir klar: Nur wer Mitbestimmung und Tarifverträge achtet, verdient auch staatliche Unterstützung. Beides muss bei der Vergabe von Land und vor allem Bund berücksichtigt werden, ebenso wie die Ausfuhrbeschränkungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete. Auch Schiffsrecycling kann künftig eine attraktive Wertschöpfung vor Ort darstellen.

Wir wollen Entwicklungen fördern, die schleswig-holsteinischen Häfen digitalisieren und sie ökologischer machen. Denn die Digitalisierung der Häfen birgt große Potenziale, um maritime Transportketten sowohl effizienter als auch flexibler zu gestalten. Im internationalen Umfeld der maritimen Wirtschaft bietet die digitale Vernetzung von Seehäfen zusätzlich Möglichkeiten, die Effizienz und Sicherheit entlang der gesamten Schifffahrt durch gezielten Informations- und Datenaustausch zu verbessern. Darüber hinaus sollen die schleswig-holsteinischen Häfen zu klimaneutralen Häfen werden. Daher werden wir zusammen mit den Hafenbetreiber*innen eine ökologische Nachhaltigkeitsstrategie mit aussagekräftigen Indikatoren entwickeln und anwenden. Dazu gehört ganz wesentlich die Nutzung von Landstrom während der Hafenliegezeiten.

Gerade in der maritimen Wirtschaft können wir die Vorteile Schleswig-Holsteins nutzen: kurze Wege, eine hohe Dichte an Unternehmen dieser Branche, hervorragende Forschung und enge Netzwerke. Uns muss es gelingen, die gesamte Wertschöpfungskette von der Idee bis zur Umsetzung innovativer maritimer Wirtschaft in unserem Land abzubilden. Dafür bietet das neugegründete TransMarTech, als Zentrum für marine Transformation und Technologie, hervorragende Startbedingungen. Gerade in dieser Branche müssen wir die Unternehmen nun noch enger zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig unterstützen können. Nur gemeinsam können wir gegen die weltweite Konkurrenz bestehen. Daher werden wir die maritimen Berufsausbildungen und die maritimen Weiterbildungen und Studiengänge an Fach- wie Hochschulen in Schleswig-Holstein sichern.

 

Schleswig-Holstein wird zum Tourismusland Nummer eins

Dank der vorausschauenden Tourismuspolitik unserer Regierung in der Küstenkoalition hat der Tourismus im Urlaubsland Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren erheblich gewonnen. Wir verbuchen mehr Umsatz und mehr Übernachtungen, denn unsere Gäste bleiben länger. Es haben sich neue Hotels angesiedelt, da die Beliebtheit des Schleswig-Holstein-Tourismus merklich gestiegen ist. Nun werden wir die nächsten Schritte gehen. 

Trotz der vielversprechenden Entwicklung stehen Hotels, Restaurants, aber auch Freizeiteinrichtungen nicht erst seit der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen. War es schon vor der Pandemie schwierig, qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, sind in der Zwischenzeit nicht wenige in andere Branchen abgewandert. Hier müssen wir als Land gegensteuern. Dabei können wir auf die erfolgreiche Verhandlung der SPD zum Mindestlohn in Höhe von 12,00 Euro aufbauen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schleswig-Holstein-Urlaub ganzjährig Saison hat. Dabei setzen wir nicht nur auf quantitatives Wachstum. Wir stehen auch für einen nachhaltigen Tourismus, der vorrangig auf qualitatives Wachstum und das Prinzip der Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität setzt. Natur und Umwelt sind für uns nicht nur Lebensgrundlage, sondern auch Wirtschaftsgrundlage für den Tourismus. Unser Tourismus soll nicht zu Lasten der Umwelt und der Biodiversität gehen – wir wollen die Schönheit der Natur bewahren, damit die Tourist*innen auch in Zukunft gerne nach Schleswig-Holstein kommen und die Einzigartigkeit unserer Natur vorfinden. Zur Qualität gehören auch gute und zufriedene Mitarbeiter*innen. Es muss daher gelingen, Fachkräfte gut auszubilden, sie zu halten oder gegebenenfalls zurückzuholen.

Dafür müssen ihnen Perspektiven geboten werden. Wichtige Faktoren dafür sind kostenfreie, qualitativ gute und flexible Kinderbetreuung sowie gute Bezahlung. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist in den Tourismus-Hotspots zu einem besonders großen Problem geworden. Dadurch wird die Akzeptanz für den Tourismus in den Orten gefährdet. Gleichzeitig haben Betriebe immer größere Schwierigkeiten, Mitarbeiter*innen zu finden, weil diese vor Ort keinen Wohnraum finden. Wir werden darum nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns ein Förderprogramm für Mitarbeiter*innen-Wohnungen in Tourismus-Schwerpunktgemeinden auflegen. Niedriglöhne und Mini-Jobs dürfen nicht zum Geschäftsmodell gehören. Das ist nicht zuletzt auch Ausdruck des Respekts gegenüber denen, die unseren Gästen eine schöne Zeit bereiten – ob im Restaurant, im Hotel oder im Freizeitpark. Insbesondere in diesen Branchen beschäftigte Frauen müssen sozial abgesichert sein.

Für uns bedeutet Urlaub für alle, dass auch alle einen Urlaub genießen können und wir Barrieren (sprachliche wie bauliche) in der gesamten touristischen Servicekette von der Buchung bis zur Abreise, in der Unterkunft wie im Museum abbauen. 

Als ein Zeichen für mehr Klimaschutz im Tourismus wollen wir Angebote im Fahrradtourismus im Land stärken. Dafür setzen wir auf gute Infrastruktur mit digitalen Routenplanungen und besserer Beschilderung. Aber auch die Erreichbarkeit von Tourismusorten mit dem öffentlichen Personennahverkehr gehört dazu. Diese wollen wir verbessern. Mit Blick auf die Verkehrsbelastung in den Tourismus-Hotspots des Landes soll ein landesweites Konzept erstellt werden.

Alle sollen sich in Schleswig-Holstein wohlfühlen. Bevor es unseren Gästen und Einheimischen zu voll wird, organisieren wir eine saisonale und regionale Besucherlenkung – und zwar smart, also digital.

Wir brauchen einen Digitalisierungsschub in der gesamten touristischen Servicekette – also von der Buchung, über die Anreise, im Hotel, am Urlaubsort, auf Ausflügen, in den Sehenswürdigkeiten bis zur Abreise.

Des Weiteren werden wir klarmachen, dass man das ganze Jahr über in Schleswig-Holstein seinen Urlaub verbringen kann. Unser Bundesland ist nicht nur im Sommer schön. Unter anderem deswegen werden wir den Binnenlandtourismus stärken. So muss der Städtetourismus ausgebaut, die Modernisierung der touristischen Infrastruktur vorangetrieben und Wellness- bzw. Gesundheitstourismus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu gehört ebenfalls ein Förderprogramm für Landgasthöfe, die wir auch als Orte der Begegnung im ländlichen Raum erhalten und stärken wollen, beispielsweise unter besonderer Berücksichtigung aller Möglichkeiten, die die reiche und vielfältige norddeutsche Kultur zu bieten hat. Gemeinnützige Jugendbildungs- und -freizeitstätten bieten Kindern und Jugendlichen Erholungsräume, die sie nach den Corona-Erfahrungen dringend benötigen. Wir sorgen dafür, dass sie Jugendgruppen, Schulklassen und Familien auch zukünftig kostengünstige und zeitgemäße Übernachtungsmöglichkeiten bieten können.

Wir werden die noch zu geringe Vermarktung der Grenzlandregion mit ihrer einmalig europäischen Geschichte als einen zusätzlichen Mehrwert weiterentwickeln, insbesondere in Hinblick auf ihre Potenziale für den Jugendtourismus. Wir werden die Aufgaben und Strukturen der TASH (Tourismus-gentur Schleswig-Holstein) als zuständige Organisation überprüfen und optimieren, um die vorgenannten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem auch, enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenzuarbeiten.

 

Die nachhaltige Landwirtschaft wird zukunftsfest

Die Landwirtschaft ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität und prägender Wirtschaftsfaktor. Viele Höfe sind seit Generationen Familienbetriebe. Gleichzeitig wissen wir auch, dass viele landwirtschaftliche Betriebe mit Sorgen in die Zukunft blicken. Deswegen werden wir die bäuerliche Landwirtschaft zukunftsfest aufstellen. 

Zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft werden wir die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen stoppen und branchenfremden Investoren Grenzen setzen, indem wir das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken.

Wir wollen die Betriebe dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch leistungsfähige Datenverbindungen und Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Anwendung neuer Technologien zu nutzen. Den Datenschutz sowie Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie den flächendeckenden Breitbandausbau wollen wir weiter vorantreiben.

Das Risiko in der Landwirtschaft muss fair verteilt werden. Bisher honorieren die Märkte eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion nicht mit fairen Preisen. Wir wollen mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Zukunftscluster beschreiben, in denen wir gemeinsam neue Wege beschreiten. Denn nachhaltige Landwirtschaft heißt: Sie ist ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Sie verbindet Ökonomie, Ökologie und das Soziale. 

Wir werden uns für den Schutz und die Entwicklung der Biodiversität sowie für eine stärkere Reduzierung des Einsatzes von Dünger und Pestiziden starkmachen. Die Landwirtschaft spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Agrarförderprogramme so ausgerichtet werden, dass eine nachhaltige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Wettbewerb mithalten kann.

Die Landwirtschaft ist extrem verwundbar durch die Klimaveränderungen. Lange Dürreperioden haben Ernten genauso geschmälert oder sogar vernichtet wie plötzlicher und starker Regen. Gleichzeitig trägt die Landwirtschaft aber auch zu diesen Klimaveränderungen bei. Die Landwirtschaft hat schon deshalb ein Eigeninteresse, ihren Beitrag für die Klimawende zu leisten. Und wir haben ein Interesse, dass unsere Landwirtschaft das auch leisten kann. 

Bodenschutz ist Klimaschutz. Die nationale Ackerbaustrategie werden wir in Schleswig-Holstein zu einer Landes-Ackerbaustrategie weiterentwickeln. So wollen wir die regionalen Bedürfnisse von Verbraucher*innen, Produzent*innen und Gesellschaft berücksichtigen.

Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft fordert viel von den Betriebsleiter*innen, die neue Wege gehen wollen. Damit das gelingt, braucht die Landwirtschaft profunde Beratung und wertschätzende Begleitung. Hier kann eine fachlich gut aufgestellte Landwirtschaftskammer mit sozial-ökonomischer Beratung, mit Weiterbildung und unabhängiger betriebswirtschaftlicher Begleitung die Betriebsleiter*innen unterstützen. Bei diesen Beratungsangeboten soll auch ein Augenmerk auf die in der Landwirtschaft und den Betrieben aktiven und beschäftigten Frauen gelegt werden.

Wir wollen das Angebot „grüner“ Ausbildungsgänge ausbauen und die überbetriebliche Ausbildung noch besser finanziell unterstützen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob wir einen neuen übergreifenden Ausbildungsgang entwickeln und etablieren, der die neue Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe (Tourismus, Direktvermarktung, Seniorenbetreuung, Kita auf dem Hof, Energiewirtschaft) berücksichtigt. Zudem werden wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung für Betriebsleiter*innen ebenso fördern wie die für Arbeitnehmer*innen. Unser Ziel ist, gute Arbeit zu ermöglichen, die eine faire Entlohnung, reguläre Arbeitsverträge und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen. Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft werden gestärkt und – wo nötig – wird ihre Einführung unterstützt. Des Weiteren werden Saison- und Werksarbeitnehmer*innen über ihre Rechte, Pflichten und den Arbeitsschutz in ihrer jeweiligen Muttersprache aufgeklärt. Dazu braucht es ausreichend mobile Beratungsteams. Die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung muss unterbunden werden. Wir werden die staatlichen Kontrollinstanzen so aufstellen, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können.

Wir begrüßen die EU-Strategie „Farm-to-Fork“ (deutsch: „Vom Hof auf den Tisch“), mit der die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf Umwelt und Tierwohl anerkennt sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen. Das ist auch eine soziale Frage. Es ist wichtig, dass die Farm-to-Fork-Strategie die gesamte Lebensmittelkette in den Blick nimmt. Denn wenn wir die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfest machen wollen, müssen wir auch die Anbaubedingungen unserer Nahrung verändern! Wir setzen uns deshalb weiter für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ein und wollen die wichtige Leistung von Landwirt*innen für den Naturschutz und die Ernährungssicherheit in den Fokus der Förderpolitik stellen. 

Immer wieder ist die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein mit unterschiedlichen Auslegungen des Rechts durch die Kreisveterinärämter konfrontiert. Wir brauchen zuverlässige, für das ganze Land gültige Richtlinien und Standards. Daher werden wir ein Landesveterinäramt einrichten, das gleichzeitig als Landesoberbehörde für die Lebensmittelaufsicht fungiert.

In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls unter Berücksichtigung einer flächenbezogenen Obergrenze. Wir werden uns für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln einsetzen. Unter Beteiligung des Runden Tisches Nutztierhaltung werden wir die Erarbeitung einer schleswig-holsteinischen Nutztierstrategie voranbringen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass erhöhte Tierwohlstandards auch für die Landwirtschaft finanzierbar bleiben. Dazu gehört die Auflösung der Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsschutz ebenso wie ein Finanzierungsinstrument.

 

Märkte müssen fair sein

Wir stehen für ein solidarisches Miteinander. Dazu gehört auch, dass wir Fairness und Transparenz für Erzeuger*innen und Verbraucher*innen organisieren. Dies können wir am besten hier vor Ort sicherstellen. Dazu wollen wir die Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren.

Wir wollen die regionale Wertschöpfung beispielsweise bei Lebensmitteln verbessern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass den Menschen durchaus wichtig ist, sich mit regional erzeugten Produkten zu versorgen. Daher werden wir:

  • einen „regionalen Meter“ in den Supermärkten anregen,
  • bestehende regionale Gütezeichen modernisieren und als Vermarktungsinstrument stärken,
  • die regionale Vermarktung von Produkten fördern,
  • regionale, nachhaltige Lebensmittel in der Kita- und Schulversorgung fördern. Das ist ein Beitrag zur Ernährungsgerechtigkeit und bietet der regionalen Landwirtschaft zusätzliche Möglichkeiten der Kooperation und Vermarktung.

Schleswig-Holstein hat eine starke Landwirtschaft und eine hochwertige Ernährungswirtschaft und Lebensmittelindustrie. Allerdings schaffen wir es noch nicht ausreichend, die hier gewachsenen Rohstoffe auch selbst zu verwerten und so stärker von der Wertschöpfungskette der gesamten Ernährungswirtschaft zu profitieren. Ein Cluster Ernährungswirtschaft soll die unterschiedlichen Betriebsstrukturen genauso im Blick haben wie Forschung und Fachkräftesicherung. Da aber eine reine Clusterförderung nicht ausreicht, wollen wir mit den Akteur*innen eine Gesamtstrategie Ernährungswirtschaft entwickeln.

Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, werden wir mit den Produzent*innen und dem Handel Lösungen erarbeiten. Wir werden unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung voranbringen. Ein entsprechender Fonds soll so ausgestaltet sein, dass Kofinanzierungen von Unternehmen möglich sind.

Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und erweitern. Wir wollen das Projekt „Verbraucher*innen stärken im Quartier“ in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, um Hemmschwellen zu überwinden und Verbraucher*innen gerade in sozialen Brennpunkten ein niedrigschwelliges Angebot an Beratungsleistungen zu machen.

Alle Verbraucher*innen sollen Zugang zu gesunden, regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln haben. Wir stehen für den Erhalt und die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten. Kleinere und mittlere Unternehmen werden wir bei der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen und lokale Wertschöpfung fördern. So sichern wir regionale Versorgung, verhindern unnötigen Transporte und schaffen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung und Vermarktung und stärken das Handwerk in Schleswig-Holstein. Das Bewusstsein für gesunde Ernährung, das Wissen und die Handlungskompetenzen beim Einkauf und im Umgang mit Lebensmitteln wollen wir stärken. Der Wert von Lebensmitteln muss in unserer Gesellschaft mehr geachtet werden. Hier werden wir in allen Altersgruppen, aber besonders bei Kindern und Jugendlichen, ansetzen. 

Wir werden uns in der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Kompetenzen des Landes für die Wahrung fairer Märkte für schleswig-holsteinische Unternehmen einsetzen. Das gilt insbesondere für die digitalen Märkte, auf denen die zunehmende Vermarktung durch Plattformen die gerade erst gewonnenen Chancen für Unternehmen aus Schleswig-Holstein wieder schwächen.